Busausfälle: „Verantwortung trägt die CDU“

SPD weist Vorwürfe der Siegener CDU an den Landrat zurück

„Die falsche Annahme, dass private Unternehmen grundsätzlich alles besser können als die öffentliche Hand und die von der Union vorangetriebene Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte hat uns beim Busverkehr in die Lage gebracht, in der wir uns heute befinden!“ Das macht der Vorsitzende der SPD in Siegen-Wittgenstein, Heiko Becker, in einem Antwortschreiben auf den offenen Brief der CDU Siegen zu den Busausfällen in der Region deutlich. Wenn die Siegener CDU über die Verantwortung für diese Situation diskutieren wolle, müsse man nur ins Jahr 2003 zurückdenken: „Damals haben Paul Breuer und die CDU die VWS verkauft und damit ganz bewusst jede Möglichkeit aus der Hand gegeben, Einfluss auf die Qualität des Busverkehrs in Siegen-Wittgenstein oder die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter zu nehmen.“ Heute Andreas Müller dafür in Verantwortung nehmen zu wollen, sei populistisch und gehe an der Wirklichkeit vorbei. Zumal der Landrat überhaupt nicht zuständig sei. Der Kreis habe 2016 auch mit den Stimmen der CDU einen guten Nahverkehrsplan aufgestellt, der heute von einem privaten Unternehmen gefahren werden soll. Dieses Unternehmen, die VWS, sei aber nicht Vertragspartner des Kreises oder des ZWS, sondern habe eine Konzession der Bezirksregierung erhalten. Deshalb haben auch weder Landrat noch der ZWS aktuell irgendeine Handhabe. Auch das Zurückhalten von Geldern sei keine Option, so Becker, da der Busverkehr bei uns nach wie vor Eigenwirtschaftlich organisiert sei und keine direkten Gelder vom Kreis oder dem ZWS an die Busunternehmen fließen. Trotzdem versuche der Landrat an der Lösung der Probleme mitzuwirken. Das, was er im Moment tun könne, sei Hilfe bei der Anwerbung oder der Ausbildung von Fahrpersonal zu leisten – gemeinsam mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter. Der Fahrermangel sei aber ein bundesweites Problem und deshalb nur schwer zu lösen. Laut Becker habe die Sparpolitik der letzten 20 Jahre auch hier dazugeführt, dass niemand mehr Busfahrer werden wolle. Auch die CDU habe sich ja im letzten Kreistag damit gerühmt, dass der Verkauf der VWS den Kreis viele Millionen gespart habe. „Wenn man seit 20 Jahren kein Geld für den Busverkehr ausgeben will, dann darf man sich über die Zustände heute nicht wundern. Das gilt hier genauso wie in der Pflege oder in den Kindergärten. Deutschland hat sich kaputt gespart“, findet der SPD-Vorsitzende. Mit Blick auf die Siegener CDU stellt Becker abschließend fest: „Im Kreistag hat die CDU das Vorgehen des Landrates ausdrücklich befürwortet. Hier hat es auch keinen politischen Streit der Fraktionen über die Probleme gegeben. Vielmehr wurde sehr sachlich und lösungsorientiert debattiert. Vielleicht sollte sich die Siegener CDU erst mal bei ihren Kollegen von der Kreistagsfraktion über die tatsächlichen Sachverhalte informieren, bevor sie populistische Briefe in die Welt setzt!“