Sachverständigenanhörung zu den Straßenausbaubeiträgen im Landtag

In der Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) kamen am Montag Sachverständige zu Wort. Hierzu nehmen Heiko Becker, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein  und Falk Heinrichs, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Siegen-Wittgenstein (SGK SI-WI), wie folgt Stellung:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass die Existenzprobleme der Menschen in NRW und gerade auch bei uns in Siegen-Wittgenstein, die durch die Straßenausbaubeiträge entstehen, durch die Vorschläge der CDU/FDP-geführten Landesregierung nicht gelöst werden. Eine junge Mutter aus Netphen beschrieb ihre konkrete Situation: , Dieses Geld habe ich nicht. Jetzt und auch – wenn die Straße irgendwann wieder saniert werden muss – als Rentnerin nicht. Wenn das Gesetz kommt, müssen wir unser Haus wieder abgeben. ‘

Alle Sachverständige waren sich einig, dass der Gesetzentwurf zu mehr Bürokratie bei den Kommunen führen wird. Dies bestreitet die Landesregierung bis heute. Durch das neue Bürokratiemonster von Ministerin Scharrenbach verschlechtert sich jedoch das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Verwaltungsaufwand weiter.

Die Aussage des Bundes der Steuerzahler, dass das jetzige System nicht reformierbar sei, ist daher vollkommen richtig. Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat klargestellt: ,Dieses Gesetz stellt die Menschen nicht zufrieden, und wir werden weiter kämpfen. ‘
Wir als SPD bleiben dabei: Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Nur so kann die Ungerechtigkeit des Systems beendet und ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. ‘‘