Große Irritationen hat der Auftritt der stv. CDU-Landesvorsitzenden und parlamentarischen Staatssekretärin Elisabeth Winkelmeier-Becker auf einem Forum der Kreis-CDU bei der heimischen SPD ausgelöst.
Winkelmeier-Becker hatte bei der Veranstaltung in der Weißtalhalle in Kaan-Marienborn den Ausbau der Rhein-Sieg-Strecke zwischen Siegen und Köln in Frage gestellt. Als CDU-Vorsitzende im Rhein-Sieg-Kreis hatte sie mit Blick auf ihren eigenen Wahlkreis betont, dass sie keinen zusätzlichen Bahnlärm im Siegtal wolle.
Den vollständigen zweigleisigen Ausbau zwischen Hennef und Au und das Aufbohren aller Tunnel zwischen Au und Siegen betrachte sie mit Argwohn, war in Presseberichten nach der CDU-Veranstaltung zu lesen.
„Diese Äußerungen verurteilen wir scharf“, machen die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung deutlich und ergänzen: „Was uns genauso verwundert ist, dass in den Medien nichts von einem entschiedenen Widerspruch des CDU Kreisvorsitzenden Volkmar Klein oder anderer anwesender CDU-Politiker zu lesen war. Offensichtlich haben sie zu diesem Thema nichts beigetragen, was auch nur im Ansatz berichtenswert gewesen wäre“, so die Sozialdemokraten – und sie machen deutlich:
„Die gesamte Region hat seit drei Jahrzehnten geschlossen und über Parteigrenzen hinweg für den Ausbau der Rhein-Sieg-Strecke gekämpft. Und es war für uns ein Riesenerfolg, diese wichtige Maßnahme im neuen Bundesverkehrswegeplan verankert zu haben. Da muss es uns allen ein Warnsignal sein, wenn eine einflussreiche CDU-Politikerin, die stellvertretende Landesvorsitzende und parlamentarische Staatssekretärin in der Bundesregierung ist, dieses für uns so wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt aus offensichtlich persönlichen wahltaktischen Gründen in Frage stellt. Hier erwarten wir klaren Widerspruch von heimischen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein und der Kreis-CDU!“, fordern die Sozialdemokraten.
„In einer Zeit, in der Fragen des Klimaschutzes quer durch alle Bevölkerungsgruppen immer mehr an Bedeutung gewinnen, ist es mehr als ignorant, den Ausbau von Bahnstrecken in Frage zu stellen. Gerade auf der wichtigen Verbindung von Siegen nach Köln ist der zweigleisige Ausbau unverzichtbar, wenn wir die Reisezeiten deutlich verkürzen und die Bahn zu einer attraktiven Alternative zum Auto machen wollen. Hier erwarten wir von der CDU mehr als Lippenbekenntnisse, nämlich deutliche Worte an eine Parteifreundin, der kurzfristige persönliche Wahlerfolge offenbar wichtiger sind, als die Umsetzung zwingend erforderlicher Maßnahmen für den Klimaschutz“, kritisiert die SPD.
„Wir würden uns wünschen, wenn die heimische Union wieder gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und der SPD für den Ausbau der Rhein-Sieg-Strecke eintritt, ihrer Parteifreundin Elisabeth Winkelmeier-Becker entschieden widerspricht und auch die Landes-CDU ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Rhein-Sieg-Strecke abgibt. Leider ist von all dem bisher nichts zu hören“, bedauern die Sozialdemokraten.