Die Entlastung der Kommunen nach Corona

Die Corona-Krise stellt Städte und Kommunen vor große Herausforderungen. Aus aktuellen Steuerschätzungen für dieses Jahr geht hervor, dass diese mit einem Gewerbesteuereinbruch von rund 12 Milliarden Euro rechnen müssen. Aus diesem Anlass folgte der Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer für Kommunalpolitik und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Einladung der heimischen Bundestagsabgeordneten Nezahat Baradari.

Im Rahmen der SPD-Fraktion vor Ort-Veranstaltungen fanden zahlreiche Kommunalpolitiker, Bürgerinnen und Bürger den Weg zum Restaurant & Café Himmelreich in Attendorn.

Der im Deutschen Bundestag durchgesetzte Kommunale Solidarpakt sieht vor, die ausfallenden Gewerbesteuern in diesem Jahr gemeinsam mit den Ländern jeweils zur Hälfte zu übernehmen. Zudem beteiligt sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung in Höhe von 50 bis zu 75 Prozent. So werden die Kommunen um etwa 4 Milliarden Euro jährlich zusätzlich entlastet.

„Für unsere Lebensqualität und für die öffentliche Daseins-Vorsorge tragen Städte und Gemeinden zentral bei. Umso wichtiger ist es, den Gemeinden in der Pandemie und darüber hinaus in der Zukunft zu helfen. Wir sind froh, dass wir schnell und zielgerichtet gehandelt haben,“ freut sich Baradari.

Bernhard Daldrup betonte, dass die SPD unter Finanzminister Olaf Scholz wirtschaftlich enorme Schritte zur Stärkung der Kommunen getan hat. „Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Kommunen zu unterstützen. Gute Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder wird es weiterhin geben, wenn wir die Kommunen fortwährend unterstützen, “ so Daldrup.

Nezahat Baradari bedankte sich bei den zahlreichen Gästen, die trotz des schönen Wetters an der Veranstaltung teilgenommen haben. Baradari beendete die Veranstaltung mit dem Motto des Kommunalen Solidarpakts: „Bund, Länder und Kommunen: Wir halten zusammen.“