Bundestag beschließt große Entlastung der Kommunen

„Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden beschlossen. Dafür wurde unter anderem das Grundgesetz geändert. Auch der Kreis Siegen-Wittgenstein profitiert davon kräftig“, erklärt Nezahat Baradari, Betreuungsabgeordnete für das Siegerland.

Gemeinsam mit den Ländern erstattet der Bund in diesem Jahr zusammen fast 12 Milliarden Euro an pandemiebedingten Gewerbesteuerausfällen der Städte und Gemeinden. Dauerhaft und strukturell werden die Kommunen zudem bei den Sozialausgaben entlastet: Der Anteil an den Kosten für Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung wird um 25 Prozent auf 75 Prozent dauerhaft erhöht. Die kommunalen Haushalte erhalten zusätzliche finanzielle Spielräume von rund 3,4 Milliarden Euro jährlich. „Diese umfangreiche Unterstützung war nur möglich, weil die SPD an der Seite der Kommunen steht“, so Baradari. Der kommunale Solidarpakt geht auf eine Initiative von Olaf Scholz und der SPD zurück.

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte bei der Gewerbesteuer. Nach Angaben von IT.NRW sind diese Einnahmen im zweiten Quartal 2020 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres im Kreis Siegen-Wittgenstein um 18 Millionen Euro bzw. 32,8 Prozent eingebrochen.

„Mit dem Ausgleich der krisenbedingten Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr gewährleisten wir kurzfristig die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der Kommunen. Kein kommunales Schwimmbad muss schließen, keine Schulsanierung muss aufgeschoben werden. Wir werden darauf achten, dass die Landesregierung die Mittel auch fair an die Kommunen weitergibt“, so die Bundestagsabgeordnete.

Durch die Entlastung bei den Sozialausgaben profitieren in hohem Maße nordrhein-westfälische Kommunen. Für den Kreis Siegen-Wittgenstein sind es nach Angaben des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung jedes Jahr 10,1 Millionen Euro.

Baradari gibt aber auch zu bedenken, dass die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft zwar auch einen Betrag zur Vermeidung neuer Schulden leiste. Alte Schulden seien dadurch aber gerade in finanzschwachen Kommunen in Nordrhein-Westfalen kaum zu tilgen. Damit bleibt für die Abgeordnete aus Attendorn „eine Lösung der Altschuldenproblematik auf der Tagesordnung“, auch wenn sich CDU und CSU in den zurückliegenden Verhandlungen wenig verhandlungsfreudig gezeigt hätten. Und an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet gerichtet mahnt Baradari „zumindest eine zeitnahe Landeslösung“ an.