Nezahat Baradari (MdB): „Ich gehe stark davon aus, dass ein weiteres Konjunkturpaket kommen wird.“

Lars Martin und Kerstin Mosch berichten der SPD-Bundestagsabgeordneten über die Lage in der Gastwirtschaft

 

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari nahm die Herbstferien und sitzungsfreie Woche zum Anlass, um mit den Akteuren aus der Gastwirtschaft ins Gespräch zu kommen.

Lars Martin, Volljurist und stellv. Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Westfalen e.V., auch verantwortlich für den Geschäftsstellenbereich Siegen, bemerkt, dass er mit den Maßnahmen der Bundesregierung zwar zufrieden sei, jedoch seien diese ausbaufähig. Gleichwohl leide das Gastgewerbe mitunter am stärksten unter den Folgen der Pandemie. Der Grund hierfür sei einfach:  „In dieser Sparte kann einfach gespart werden, indem man Meetings auf digitale Plattformen transferiert oder Geschäftsessen absagt.“ Ohne die Soforthilfemaßnahmen des Bundes, wie Kurzarbeitergeldregelungen, die Soforthilfe und die Überbrückungshilfen könne sich die Branche nicht durch die Pandemie durchschlagen. Durch diese Maßnahmen sei es möglich gewesen, dass Hotels und Restaurants weiterhin den Service für ihre Gäste anbieten können. Zu kritisieren seien bürokratische Hürden bei der Antragsstellung. Diese sollten einfacher und transparenter geregelt sein. Die Mehrwertsteuersenkung hätte sich ebenfalls positiv auf die Gastronomie ausgewirkt. Restaurants hätten hiervon stark profitiert. Auch auf die Getränke müsse diese Regelung ausgeweitet werden, um somit auch den Kneipen unter die Arme zu greifen. Dies sei für die Regierung eine einfache Hilfe für das Gastgewerbe. Eine weitere große Problematik sei nach wie vor, dass Aushilfekräfte, die bis zu 450 Euro verdienen dürfen, nicht von der Kurzarbeitergeldregelung profitieren. Dabei bestünde im Gastgewerbe die Belegschaft zu knapp 60 Prozent aus Aushilfekräften. Zum Vorjahr sei außerdem ein Rückgang der Ausbildungsverträge von knapp 20 Prozent zu verzeichnen. Auch dieser Fakt erschwere die Situation zusätzlich. Zuletzt machte sich der stellvertretende Hauptgeschäftsführer zusätzlich für eine juristische Neuregelung der Miet- und Pachtverordnung stark. So gäbe es aus der Praxis gute Beispiele für die Teilung der Verluste zwischen den Vertragspartnern.

Kerstin Mosch, Inhaberin des Gasthofs Steinhoff in Finnentrop, berichtet über ihre Erfahrungen mit der Pandemie. Aufgrund der andauernden Ungewissheit habe sie große Sorgen, fortwährend ihre Fachkräfte zu erhalten. Auf die Frage der SPD-Bundestagsabgeordneten, welchen Einfluss die jüngsten Corona-Verordnungen auf das Tagesgeschäft hätten, antwortete die Inhaberin: „Die neuen Corona-Verordnungen werden zusätzliche Schwierigkeiten mit sich bringen.“ Während sie davon ausgeht, dass die Sperrstunde auf ihr Tagesgeschäft keinen großen Einfluss haben wird, klagt sie über die Fünf-Personen-Regel. Diese hätte dazu beigetragen, dass sich immer mehr Menschen zu Hause statt in Restaurants treffen würden.

Sowohl die Bundesregierung als auch die zuständigen Ministerien waren bisher bestrebt, alle Kräfte dafür einzusetzen, um den Folgen der Krise branchenunabhängig schnell und pragmatisch entgegenzutreten. „Von der Pandemie ist, wie die Veranstaltungsbranche auch, die Gastwirtschaft stark betroffen. Wir werden weiterhin helfen müssen. Ich gehe stark davon aus, dass ein weiteres Konjunkturpaket kommen wird. Wir haben Branchen, die durch den Corona-Schutzschirm des Bundes gar nicht oder kaum profitiert haben. Nun gilt es, sich auch um diese Unternehmen zu kümmern. Dazu gehören beispielsweise auch die Bezuschussung von Zelten oder Lüftungsanlagen“, so Baradari abschließend.