SPD-Kreistagsfraktion widmet Regionalplan eine Sondersitzung

Fehlende Transparenz und entmündigte Kommunen

Unmut in den Kommunen und immer lauter werdende Kritik waren der Grund für die SPD-Kreistagsfraktion eine Sondersitzung zum Thema Regionalplan einzuberufen. „Die Kommunikation zwischen Kommunen und der Planungsbehörde lässt zu wünschen übrig“, resümiert Michael Sittler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein nach der Sondersitzung zum Regionalplan. Rund 40 Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion sowie der lokalen SPD-Fraktionen hatten kürzlich an der Sondersitzung teilgenommen. Als Experten waren Arno Wied, Dezernent für Bauen und Umwelt des Kreises Siegen-Wittgenstein, Hans Walter Schneider, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg und Bernd Müller, stellvertretender Vorsitzender des Regionalrats Arnsberg, eingeladen. Außerdem waren die Bürgermeisterin von Freudenberg, Nicole Reschke, und die Bürgermeister von Wilnsdorf und Kreuztal, Hannes Gieseler und Walter Kiß, Teil der digitalen Veranstaltung.

Vor allem letztere äußerten nach der Präsentation durch Schneider, Müller und Wied ihre Bedenken sowie deutliche Kritik am Vorgehen der Bezirksregierung. Zwar habe es Diskussionsforen und Werkstattgespräche gegeben, bei denen die Kommunen in den Planungsprozess einbezogen werden sollten, die Beteiligung habe allerdings nicht zu den gewünschten Ergebnissen geführt. „Es ist enttäuschend, dass Zukunftsvisionen und dazugehörige Ratsbeschlüsse abgefragt wurden, später aber anders umgesetzt werden und wir von vielen Änderungen, die uns in der Entwicklung stark einschränken werden, überrascht wurden“, sagte Nicole Reschke, Bürgermeisterin von Freudenberg.

Die Transparenz fehlt

Auch Kreuztals Bürgermeister, Walter Kiß, ist unzufrieden: „Wir haben uns sehr lang auf die Gespräche, in denen Kommunen an dem Prozess beteiligt werden sollten, vorbereitet und danach nichts mehr davon gehört. Wesentliche Inhalte der Planungen sind ohne Rückmeldung unter den Tisch gefallen und nicht berücksichtigt worden. Das sorgt für Unmut, weil es die einzigen Aspekte waren, wo man von echter Beteiligung sprechen kann.“ Hannes Gieseler, Bürgermeister von Wilnsdorf, kritisiert vor allem, dass Kommunen auf den Regionalplan nur noch wenig Einfluss nehmen können: „Man wird vor vollendete Tatsachen gestellt!“

Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein stimmen dem zu und beklagen, dass nicht viele Möglichkeiten bleiben, um sich einzubringen. „Ich frage mich, was Kommunalpolitik in Zukunft noch machen soll. Eine Entwicklung vor Ort ist nahezu unmöglich. Wir kommen uns entmündigt vor. Es wird immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich vor Ort politisch einbringen, weil die Einflussmöglichkeiten mehr als begrenzt sind“, so Iris Gerstmann. Michael Plügge, Geschäftsführer der Kreistagsfraktion, ergänzt, dass es aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger deutlich an Transparenz fehle. Die Beteiligung hätte bereits im Voraus stattfinden sollen und nicht erst im Nachhinein: „Es muss ein Umdenken in den Entscheidungsprozessen der Politik stattfinden, sonst werden das Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und die Politikverdrossenheit immer größer.“

Regionalplan neu aufstellen

Abschließend stellt Michael Sittler, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, fest, dass die Kommunikation zwischen Planungsbehörde und Kommunen zu wünschen übriglässt und sich daran etwas ändern muss. Hans Walter Schneider und Bernd Müller stellen sich der Kritik: „Wir bekommen einen Eindruck davon, wie groß die Enttäuschung über das Beteiligungsverfahren und die fehlende Transparenz ist“, sagt Schneider und bietet der Fraktion, der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern an, über die Schwierigkeiten zu sprechen.

Bis zum 30.06.2021 können Kommunen ihre Kritik, Bedenken und Wünsche mit Hoffnung auf Berücksichtigung noch zum derzeitigen Entwurf des Regionalplans äußern. Die Verlängerung dieser Frist sei der SPD-Fraktion im Regionalrat zu verdanken, so Schneider. Michael Sittler sieht die letzte Entscheidungsgewalt allein beim Regionalrat, der darüber entscheiden müsse, ob die Einwände der Kommunen sinnvoll seien: „Wie es nach dem 30. Juni weitergeht, liegt in der Hand des Regionalrats. Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, einen neuen Regionalplan aufzustellen, denn die aktuelle Version wird den Anforderungen von heute nicht gerecht. Bei der Neuaufstellung des Plans sollte es dringend eine echte Beteiligung der Kommunen geben.“