Kostenübernahme für Assistenz im Krankenhaus beschlossen

Vergangene Woche Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Kostenübernahme für die Assistenz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer stationären Behandlung im Krankenhaus beschlossen. Die dafür notwendige Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) wurde im so genannten „Omnibusverfahren“ zusammen mit dem Tierarzneimittelgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen.

Nezahat Baradari, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis „Olpe – Märkischer Kreis I“ und Betreuungsabgeordnete für das Siegerland begrüßt die Neuregelung: „Müssen Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus, stellt dies für sie, ihre Angehörige und auch für das Krankenhauspersonal eine besondere Belastung dar. In der Vergangenheit hatten speziell Eltern behinderter Töchter und Söhne zurecht beklagt, dass in diesen schwierigen Situationen die so dringend notwendige soziale Assistenz nicht immer vorhanden ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher lange für eine Lösung dieses Problems gekämpft. Künftig wird die Krankenkasse die Kosten übernehmen, wenn die Begleitung durch Angehörige erfolgt. Bei der Begleitung durch Mitarbeitende von Einrichtungen der Behindertenhilfe zahlen dies die Träger der Eingliederungshilfe.“

Möglich macht die Umsetzung der Neuregelung noch in dieser Wahlperiode ein besonderer Kniff: Sollen dringende Änderungen an Gesetzen beschlossen werden und fehlt jedoch für ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren die Zeit, können ganz konkrete Änderungen an themenfremde Gesetzesänderungen „angehängt“ werden. Genutzt wird dieses Prozedere häufig zum Ende von Wahlperioden, wenn der Platz auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags knapp wird.

Baradari, die als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Tiergesundheit das Tierarzneimittelgesetz mitverhandelt hat, freut sich über diese Änderung: „Mit dem neuen Tierarzneimittelgesetz passen wir das nationale Recht an die neuen Vorgaben der EU-Tierarzneimittelverordnung an. Zudem gehen wir damit einen weiteren Schritt zur wirksamen Reduzierung von Antibiotika in der Tierhaltung. Dass wir hiermit gleichzeitig auch Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen helfen, ist großartig und ein toller Erfolg“, kommentiert die heimische Abgeordnete.