SPD-Europabeauftragter Udo Bullmann zu Gast beim AK Europa

Europa muss sich weiterentwickeln

Unter dem Titel „Kleine Europawahl? Was die Bundestagswahl für Europa bedeutet“ begrüßte der Arbeitskreis Europa der SPD Siegen-Wittgenstein den Europaabgeordneten und SPD-Europabeauftragten Udo Bullmann zu einer Online-Diskussion über das SPD-Bundestagswahlprogramm und die Zukunft Europas. Schon die Einführung von Steffen Löhr, der die Veranstaltung moderierte, machte dabei deutlich, dass sich Europa ein gutes Stück weiterentwickeln muss, um für die Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Probleme gewappnet zu sein.

Verschärfte Ungleichheiten durch Pandemie

Udo Bullmann unterstrich seinerseits, dass Frieden und Wohlstand nur im europäischen Miteinander gelingen können. Er blickte hierbei auch auf die Coronakrise und die durch sie verschärften Ungleichheiten. Gerade die Schwächeren in der Gesellschaft hätten in der vergangen Monaten besonders unter der Coronakrise gelitten und es sei daher dringend notwendig, für eine gerechte Verteilung dieser Lasten zu sorgen, so Bullmann. Aber auch global muss sich Europa neu aufstellen, ist der SPD-Europabeauftragte überzeugt: „Wir müssen uns darauf besinnen, ein Dialogpartner für Abrüstung, fairen Handel und nachhaltige Entwicklung zu sein.“

Schienenausbau läuft schleppend

Anregungen, wie das gelingen kann, kamen dabei auch aus dem Publikum, z.B. der Vorschlag für eine europäische Genossenschaftsbank. Allerdings wurde auch kritisch auf das europäische Verhalten Deutschlands geblickt, z.B. bei der Frage der Nordstream-Pipeline oder dem in Deutschland schleppendem Ausbau des europäischen Schienennetzes. Während andere Länder schon kräftig am Zugkorridor Mailand – Rotterdam gebaut haben, hinkt Deutschland mit dem Ausbau der Rheinschiene um Jahre hinterher. Europa zahle hier einen großen Preis dafür, dass das Verkehrsministerium nicht erst seit Andreas Scheuer von der CSU geführt wird, spitzt Nikolai Edinger als Sprecher des AK Europa zu. Und auch über den aktuellen Bundesinnenminister herrscht deutlicher Unmut in der Runde, insbesondere was den schleppenden Familiennachzug und die zögerliche Umsiedlung von Asylberechtigten aus Griechenland anbelangt. Bullmann ist sich daher auch sicher, dass die europäischen Partner sehr genau verfolgen werden, wie Deutschland im Herbst wählen wird und wie sich die nächste Bundesregierung in das europäische Projekt einbringt.