LWL-Umlage 2023: SPD will Städte und Kreise stärker entlasten

Außenansicht des LWL-Landeshauses in Münster. Bild: Münsterview/Tronquet

Münster/Siegen. „Haushaltspolitisch befinden wir uns im nächsten Jahr noch in verhältnismäßig ruhigem Fahrwasser. Für das Folgejahr 2023 ist aber eine äußerst ungemütliche Schlechtwetterfront in Sicht, auf die wir schon jetzt reagieren müssen.“ Dieses Fazit zieht die LWLSPD-Fraktion nach einer Klausur zum Haushalt 2022 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL).

„Jedes Jahr müssen wir in der Landschaftsversammlung den Hebesatz für unsere Kommunen neu anpassen. Ein wichtiger Faktor ist dabei die Vorgabe der Landesfinanzierung unserer Aufgaben. Für das Jahr 2022 soll der Hebesatz für den LWL auf 15,55 Prozent festgelegt werden“, erklärt Michael Sittler mit Blick auf den Kreis Siegen-Wittgenstein.

In der Planung der Schlüsselzuweisungen sieht die Landesregierung für 2023 allerdings eine Senkung der Schlüsselzuweisungen vor. Damit sinkt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und damit des Landschaftsverbandes. Auch die Corona Hilfen stellen keine Hilfen mit realem Geldwert dar. Michael Sittler, Mitglied der LWLSP-Fraktion für den Kreis Siegen-Wittgenstein, warnt vor den Konsequenzen: „Die Mitgliedskörperschaften (neun kreisfreie Städte und 18 Kreise) des LWL im Jahr müssten nach aktueller Planung 2023 gegenüber 2022 rund 175,6 Millionen Euro mehr an Landschaftsumlage zahlen. Der Hebesatz für diese Umlage, die die Haupteinnahmequelle des LWL zur Finanzierung seiner vielfältigen Aufgaben ist, würde damit von 15,55 auf 16,4 Prozent drastisch steigen.“

Landschaftsumlage kommunalfreundlicher gestalten

Diesen Anstieg hält die LWLSPD-Fraktion für deutlich zu hoch, da er auch der Zielsetzung der vergangenen Jahre widerspreche, die Hebesetz- und Zahllastentwicklung möglichst gleichmäßig und nicht sprunghaft zu gestalten. Die Übernahme dieser Werte für 2023 in die Haushaltsplanung der Kommunen stelle etliche LWL-Mitgliedskörperschaften vor große Probleme. Gerade die Städte und Kreise mit langjährigen defizitären Haushalten würden zusätzliche Schwierigkeiten beim Haushaltsausgleich und bei der Haushaltskonsolidierung erleiden.

Die LWLSPD-Fraktion will deshalb die Belastung bei der Landschaftsumlage im Jahr 2023 kommunalfreundlicher gestalten und dieses schon jetzt verbindlich in die Finanzplanung schreiben. Dazu solle unter anderem die Ausgleichsrücklage bis auf einen Betrag von 75 Millionen Euro zurückgeführt werden.

Eine solche Reaktion auf den Einbruch in 2023 sieht Sittler gut begründet: „Mit einem Volumen von rund zwei Prozent des LWL-Haushaltes verbleibt damit eine ausreichende Schwankungsreserve, um den LWL-Haushalt bei einer verschlechterten Finanzlage noch ausgleichen zu können. Eine höhere Ausgleichsrücklage von drei bis vier Prozent zu Lasten der Kommunen, wie es die schwarz-grüne Koalition im Landschaftsverband fordert, halte ich mit der Gesamtfraktion für nicht vertretbar.“

Höhere Förderung für die Landestheater und Landesorchester

Ferner beantragt die SPD-Fraktion bei den Beratungen zum Haushalt 2022 eine um 10% höhere Förderung für die Landestheater und Landesorchester. „Würde dieser Antrag auch von CDU und Grünen im Landschaftsausschuss unterstützt, so würde das eine um ca. 36.000 Euro höhere Zuwendung an die Philharmonie Südwestfalen bedeuten“, so Sittler weiter.

Inhaltlich knüpfe das Zahlenwerk für 2022 an die Vorgängerhaushalte an, in denen wichtige sozial-, kultur- und schulpolitische Weichenstellungen vollzogen wurden, aber auch massive Investitionen in die Digitalisierung sowie in den Klima- und Umweltschutz erfolgt sind. Die LWLSPD-Fraktion sieht sich wie in den Vorjahren für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik in der Pflicht und den LWL mit dem von Landesdirektor Matthias Löb eingebrachten Haushalt weiterhin auf einem guten Weg.