Kreisumlage soll nur sehr moderat steigen

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CDU- und SPD-Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2022

In intensiven Beratungen haben sich die beiden großen Fraktionen im Kreistag mit dem von Landrat und Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf für 2022 auseinandergesetzt. Die Ergebnisse haben am Wochenende die beiden Fraktionsvorsitzenden Hermann-Josef Droege (CDU) und Michael Sittler (SPD) ausgetauscht. Im Ergebnis verständigten sie sich darauf, zur Kreistagssitzung am 17.12.2021 mit einem gemeinsamen Antrag den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage für das nächste Jahr auf 34,8 Punkte festzulegen.

Dem Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung liegt bisher ein Hebesatz von 36 Prozent zugrunde. Insofern würde der bisherige Verwaltungsvorschlag um 1,2 Punkte unterschritten, was einer Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von etwa 6 Millionen Euro entspricht. Allerdings erfordert dieses Entgegenkommen gegenüber den Kommunen eine zusätzliche Entnahme aus der sogenannten Ausgleichsrücklage in Höhe von ca. 6,2 Mio. Euro über die ohnehin geplante Entnahme in Höhe von 10,5 Mio. Euro.

Städte und Gemeinden profitieren

„Damit kommen wir unseren Kommunen erheblich entgegen“, so Sittler und Droege übereinstimmend. Zu berücksichtigen sei, dass auch dem Kreis Siegen-Wittgenstein im gesetzlich festgeschriebenen Aufgabenbereich durch landes- und bundespolitische Entscheidungen immer wieder neue Aufgaben zuwachsen, ohne dass diese mit entsprechenden Finanzen unterlegt wären, stellen beide heraus und verweisen beispielhaft auf den grundsätzlich wünschenswerten massiven Ausbau von KITA-Plätzen. „Die relativ wenigen freiwilligen Aufgaben und Ausgaben des Kreises (ca. 4 %) haben allerdings viel zu tun mit der Lebensqualität der Menschen in unserer Region und auch mit einer funktionierenden Infrastruktur, ebenfalls unverzichtbar für unseren Wirtschaftsstandort. So profitieren die Menschen in allen Städten und Gemeinden z. B. vom Schülerticket oder dem 1000-Solardächer-Programm, unabhängig von der Finanzkraft ihrer Heimatgemeinde.

Beide Fraktionsvorsitzenden erläutern, dass sich in den letzten zwei Monaten nach Auskunft des Kämmerers einige wenige finanzielle Entlastungsfaktoren gegenüber dem Haushaltsentwurf ergeben hätten, andererseits drohen in den Folgejahren erhebliche Unsicherheiten und Risiken für den Haushalt des Kreises, z. B. Kosten für die Sicherstellung des ÖPNV, der Anstieg der Landschaftsumlage um bis zu 9 Mio. Euro und natürlich die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung in der Corona-Pandemie mit möglicherweise längerfristig verminderten Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. „Hier gilt es Handlungsfähigkeit zu bewahren – ganz ausdrücklich auch im Interesse unserer Kommunen“, fordern die Fraktionssprecher. Immerhin hätte sich die durchschnittliche Finanzkraft der heimischen Kommunen besser entwickelt als die des Kreises.

Kommunalen Haushalte im Fokus

Sittler und Droege heben hervor, dass auch die Auswirkungen der Kreisumlage auf die kommunalen Haushalte sehr bewusst im Fokus der beiden Fraktionen standen. „Alljährlich versuchen wir die Quadratur des Kreises zwischen Aufgabenerfüllung des Kreises und der Leistungsfähigkeit der Kommunen und praktizieren nach unserer Überzeugung auch das finanzpolitische Rücksichtnahmegebot“ gegenüber den Städten und Gemeinden. Natürlich sind jederzeit Sparvorschläge willkommen, die Entlastung ermöglichen.“

Neben der Festlegung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage – die Jugendamtsumlage soll nicht verändert werden – kündigen Sittler und Droege an, z. B. im Bereich der Personalkosten oder der Kostenrechnung weitere Vereinbarungen zw. Beschlüsse rechtzeitig zum Kreistag vorzuschlagen.