„Abellio-Aus war absehbar“

Bild: Sarah Rubens SPD Siegen-Wittgenstein

André Stinka, stellvertretender Vorsitzender und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Neue Konzepte sind notwendig!“

Am Dienstag, 1. Februar 2022, scheidet der Anbieter Abellio endgültig aus dem Regionalbahnverkehr in NRW aus. Bis die Umstellung auf andere Anbieter abgeschlossen ist, drohen wochenlange Einschränkungen. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender des Landtags NRW: „Mit dem sogenannten ,Übergangsfahrplan‘ beginnt zum 1. Februar für hunderttausende Berufspendler eine Zeit der täglichen Ungewissheit. Selbst die zuständige Landesverkehrsministerin Ina Brandes konnte im Verkehrsausschuss nicht garantieren, dass 100 Prozent der geplanten Ersatzleistungen nach dem Abellio-Aus überhaupt erbracht werden können.“

Der Regionalbahnverkehr in Nordrhein-Westfalen werde über Wochen, wenn nicht über Monate von erheblichen Ausfällen betroffen sein. Dies gehe zulasten der etwa 61 Millionen Fahrgäste, die Abellio pro Jahr befördert hat. Mit solchen Mängeln werde es sehr schwierig, die wichtige Verkehrswende voranzutreiben. Es brauche verlässliche und gute Verbindungen, um die Menschen für öffentliche Mobilitätsangebote zu begeistern. „Ministerpräsident Hendrik Wüst als ehemaliger Landesverkehrsminister hat den Menschen eine schwere Erblast hinterlassen. Er hat die Verkehrspolitik in NRW nicht für Marktaustritte auf der Schiene gerüstet,“ so Stinka.

Landesverkehrsministerium braucht neue Stabsstelle

Nun müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden, damit sich ein Chaos wie bei Abellio nicht wiederholt. „Das Landesverkehrsministerium braucht eine Stabsstelle Nah- und Regionalverkehr. Diese soll bei Marktaustritten künftig koordinierend und unterstützend stärker eingreifen können. So hilft sie den Zweckverbänden bei einem reibungslosen Übergang von Linien“, sagt Stinka. Dazu müsse das ÖPNV-Gesetz geändert werden. Die Stabsstelle müsse frühzeitig Konzepte entwickeln, die sofort greifen, wenn ein Anbieter aus dem Markt ausscheidet. Bundesländer wie Baden-Württemberg zeigten, dass entsprechende Modelle möglich sind.

Carsten Lecker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW ergänzt: „Besonders ärgerlich an den aktuellen Einschränkungen ist, dass die Landesregierung diese Misere sehenden Auges zugelassen hat. Spätestens seit 2019 musste jedem klar sein, dass Abellio ein Wackelkandidat bei der Erbringung sicherer Verkehrsleistungen in NRW war.“ Zahlreiche Warnzeichen seien nicht zu übersehen gewesen. So zum Beispiel das Aus des Anbieters Keolis im Jahr 2019, bei dem Parallelen zu Abellio beständen.

Übergangsfahrplan wird Wirtschaftsstandort NRW nicht gerecht

„Wenn ein Verkehrsunternehmen, das rund ein Sechstel des gesamten Schienenpersonennahverkehrs in NRW abdeckt, ins Straucheln gerät, ist frühzeitige Hilfe geboten. Abellio hat 15 Strecken mit einer Gesamtlänge von fast 1.500 Linienkilometern befahren. Diese Strecken sind unverzichtbar für funktionierenden Nahverkehr gerade im Ruhrgebiet. Die Landesregierung hat angesichts dieser Herausforderung seit mindestens zwei Jahren den Kopf in den Sand gesteckt. Trotz ihrer eindeutigen Gewährleistungspflicht für eine reibungslose Mobilität in NRW hat sie vorausschauende Maßnahmen unterlassen. Mit dem nunmehr zusammengeflickten sogenannten ,Übergangsfahrplan‘ haben wir bei den öffentlichen Verkehrsangeboten einen Zustand erreicht, der mit einem hochentwickelten Wirtschaftsstandort wie NRW unvereinbar ist. Die Verkehrssituation in NRW ist heute wesentlich schlechter als bei Regierungsantritt von CDU und FDP im Jahr 2017,“ so Löcker.