Für Frieden, Solidarität und ein geeintes Europa

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Thomas Kutschaty: „Volle Solidarität mit der Ukraine“

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Unsere volle Solidarität gilt der Ukraine. Wir erleben einen Krieg mitten in Europa. Zwischen Düsseldorf und Kiew liegen kaum drei Flugstunden. Das zeigt, wie nah dieser Angriff auf die Freiheit ist. Wir verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Putin muss seinen Krieg umgehend beenden. Die EU und die Nato werden weiter in enger Abstimmung vorgehen und eine geschlossene Antwort mit harten Sanktionen geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat dabei bereits in den vergangenen Tagen Führungsstärke bewiesen und eine klare Haltung gezeigt. Mit dieser klaren Haltung wird er auch jetzt die Position Deutschlands in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern vertreten.

Dieser Krieg wird auch in NRW spürbar sein. Das kann auf der wirtschaftlichen Ebene sein mit steigenden Preisen. Vor allem aber müssen wir bei möglichen humanitären Folgen Verantwortung übernehmen. Wenn Menschen vor Krieg fliehen, müssen wir helfen. Menschen in Not brauchen selbstverständlich unsere volle Unterstützung. Gemeinsam und geschlossen stehen wir an ihrer Seite.“

Saskia Esken: „Nein zu Putins Krieg“

Saskia Esken stimmt zu: „Der russische Präsident Putin hat heute mit seinem Überfall der Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine und auf Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Wir teilen Deine ernsten Sorgen. Heute ist ein schwarzer Tag für die Ukraine und für uns alle.

Das ist Putins Krieg. Für diese militärische Eskalation und die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gibt es keine Rechtfertigung.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir stehen an ihrer Seite und der ihrer Regierung um Präsident Selenskyj. Wir sind in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern, der G7 und der NATO. Wir werden gemeinsam entschieden antworten und ein hartes Sanktionspaket vorlegen. Dafür ist alles vorbereitet.

Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich gemacht, dass der russische Präsident Putin den militärischen Angriff sofort stoppen, dem Blutvergießen Einhalt gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückziehen soll. Die Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung.
Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern verteidigen wir unsere Werte, Freiheit und Demokratie in Europa.“