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Ukraine-Resolution im Kreistag Siegen-Wittgenstein

Die SPD-Kreistagsfraktion mit Masken in Farben der ukrainischen Flagge.

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein hat in seiner Sitzung am Freitag, 24. März 2022, einstimmig (bei wenigen Enthaltungen) eine Resolution zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verabschiedet. Vor dem Kreishaus wurde die ukrainische Flagge gehisst –

neben den Flaggen der EU, der Bundesrepublik Deutschland und unseres Bundeslandes NRW. Die SPD-Kreistagsfraktion trug als Zeichen der Solidarität während der Kreistagssitzung Masken in Farben der ukrainischen Flagge. Mit diesen Symbolen und der Resolution soll den Menschen aus der Ukraine die Solidarität der Menschen im Kreis Siegen-Wittgenstein gezeigt und zugesichert werden.

Der Resolutionstext im Wortlaut

„Der Kreistag Siegen-Wittgenstein verurteilt den Überfall vom 24. Februar 2022 aufs Schärfste. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Diese Resolution ist ein Zeichen der Solidarität und des großen Respekts gegenüber den Menschen in der Ukraine. Viele Frauen, Männer und Kinder haben bereits ihr Leben gelassen oder werden im Laufe der kriegerischen Auseinandersetzung sterben.Viele andere müssen ihre Heimat verlassen. Unsere Gedanken sind bei allen, die vom Krieg betroffen sind. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.

Die Mitglieder des Kreistages zollen den Menschen in der Ukrainegroßen Respekt, weil sie bereit sind, für den Erhalt ihrer unabhängigen Staatlichkeit und der Demokratie in ihrem Land gegen einen übermächtigen Aggressor zu kämpfen. Zugleich sind wir tief beeindruckt von den vielen Tausend Menschen in Russland, die trotz der Gefahr verhaftet zu werden oder noch schlimmere Repressionen erdulden zu müssen, gegen den menschenverachtenden Angriffskrieg von Präsident Putin demonstrieren.

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein dankt all jenen, die mit allen diplomatischen Mitteln versuchen, auf ein Ende der Kämpfe hinzuwirken. Zugleich unterstützen wir die umfangreichen Sanktionen, die die EU in enger Abstimmung mit vielen weiteren Staaten gegen Russland in Kraft gesetzt hat.

Uns ist bewusst, dass diese Sanktionen auch Auswirkungen auf unseren Alltag und unseren Wohlstand haben. Aber wir sind überzeugt: Demokratie und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif! Die Verteidigung unserer offenen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Lebensweise hat einen Preis.

Der Kreistag dankt den Menschen in Siegen-Wittgenstein, die, wie viele Menschen weltweit, durch Solidaritätsbekundungen, Spenden und tatkräftige Hilfsinitiativen zahlreiche Zeichen der Humanität gesetzt haben. Auf diese tätige Nächstenliebe sind die aus der Ukraine Vertriebenen und Geflüchteten auch in den nächsten Wochen und Monaten angewiesen. Wir gehen davon aus, dass wir in naher Zukunft eine große Zahl von geflüchteten Menschen bei uns aufnehmen werden. Dies wird absehbar eine große Herausforderung sein. Hierbei wird der Kreis eng mit den elf Städten und Gemeinden zusammenarbeiten und diese unterstützen. Wir knüpfen dabei an die vielen positiven Erfahrungen an, die wir 2014/2015 gemeinsam gemacht haben. So wie damals werden wir die Schutzsuchenden willkommen heißen und ihnen die Unterstützung zukommen lassen, die sie jetzt so dringend brauchen.

Der Kreistag Siegen-Wittgenstein bekennt: Gemeinsam stehen wir in diesen schweren Stunden an der Seite der Menschen in der Ukraine und hoffen auf ein schnelles Ende dieses unbarmherzigen Angriffskrieges. Der Frieden muss wieder nach Europa zurückkehren!“