SPD für Beteiligung an Windparks per Gesetz

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Resolution: „Schaffung eines Gesetzes zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks“

Die SPD-Kreistagsfraktion hat für den kommenden Freitag, 10.06., die „Resolution des Kreistages des Kreises Siegen-Wittgenstein zur Schaffung eines Gesetzes zur Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks“ auf die Tagesordnungen von Kreisausschuss und Kreistag setzen lassen. Ziel der Sozialdemokraten ist, dass die neue Landesregierung in NRW eine gesetzliche Regelung schafft, nach der es Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden zusteht, an Bürgerwindparks beteiligt zu werden. Vorbild ist ein entsprechendes Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dieses wurde in einem Rechtsurteil vor kurzem durch das Bundesverfassungsgericht als rechtskonform bestätigt.

Beteiligung für mehr Akzeptanz

In Mecklenburg-Vorpommern sind Unternehmen seit 2016 dazu verpflichtet, beim Bau neuer Windparks eine Projektgesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Anteile Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Kommunen anzubieten. Ein Anteil darf dabei maximal 500 Euro kosten. Alternativ können die Gemeinden eine jährliche „Ausgleichsabgabe“ bekommen und die Bürgerinnen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage. Hier sind Höhe und Verzinsung jeweils an den Ertrag der Gesellschaft gekoppelt. Die Regelung kommt allen im Umkreis von fünf Kilometern zugute.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es vielerorts große Akzeptanzprobleme. Gerade die Veränderung der landschaftlichen Struktur sorgt dafür, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger noch gegen großflächige Wildparks wehren. Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten – so unter anderem in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgericht zu lesen – die angesprochenen Akzeptanz-Probleme signifikant verringert werden.

Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten

Auch das Land NRW muss sich Gedanken machen, wie Klimaschutzziele eingehalten werden können. Die aktuellen Entwicklungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zeigen, wie wichtig es zudem ist, unabhängig von Öl- und Gasimporten zu werden. Vor allem im Bereich der Windenergie hat Nordrhein-Westfalen noch viel ungenutztes Potential und hinkt den gesetzten Vorgaben des Wirtschafts- und Klimaministeriums des Bundes hinterher.

Beispiele einer sinnvollen Bürgerbeteiligung gibt es auch schon in NRW, zum Beispiel in Coesfeld. Ein Landesgesetz, das eine Beteiligung deutlich vereinfacht und klar regelt, kann zu mehr Projekten, wie sie bereits in Coesfeld umgesetzt werden, führen.