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Das Chaos beim Wiederaufbau geht weiter

Ministerin Scharrenbach präsentiert Bilanz mit Mängeln

Landesministerin Ina Scharrenbach hat heute eine Bilanz zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Chaos beim Wiederaufbau geht weiter. Was Ministerin Scharrenbach den Bürgerinnen und Bürgern heute als Erfolg verkaufen wollte, ist eine Bilanz mit etlichen Mängeln. Die Tatsache, dass etwa 500 Unternehmen Hilfsanträge gestellt haben, zeigt, dass das Bewilligungsverfahren viel zu aufwändig ist. Denn insgesamt gibt es etwa 7000 geschädigte Betriebe. Anscheinend ist das Verfahren so komplex, dass nicht mal die Ministerin selbst den Überblick hat. Bei Gebäudeschäden werden Hilfen laut ihrer Aussage in zwei Chargen ausgezahlt. In der Richtlinie als Rechtsgrundlage aus ihrem Haus ist von drei Chargen die Rede.

Aufbauhilfe vom Land ist zu bürokratisch und zeitaufwändig

Die Kommunen versuchen, das komplexe Verfahren im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger mit Beratung aufzufangen. Im Kreis Euskirchen musste die Antragsberatung und -unterstützung für Betroffene beispielsweise wieder ausgebaut werden. Vom Land werden die Gemeinden damit alleine gelassen und bleiben auf den Kosten sitzen. Das muss sich rasch ändern. Die Aufbauhilfe vom Land ist zu bürokratisch, zeitaufwändig und nervenaufreibend. Der Wiederaufbau ist noch nicht abgeschlossen. Daher muss Ministerin Scharrenbach offenkundige Fehler endlich korrigieren, statt weiter die Situation auszusitzen.

Das gilt auch für die Kommunikation zur Auszahlung von Hilfen. Hier hält die Ministerin seit Monaten trotz Kritik an einer völlig intransparenten Informationspolitik fest. Es darf nicht sein, dass die Öffentlichkeit Zahlen zu Hilfen immer nur auf Nachfrage erhält. Ansonsten gibt es diese Informationen nur, wenn es dem Haus von Ministerin Scharrenbach passt. Und dann bleibt es wie heute viel zu vage. Ministerin Scharrenbach versteckt sich hinter der Worthülse ,in Bewilligung‘, statt zu benennen, was bei den Menschen angekommen ist.

SPD fordert mehr Transparenz wie in Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz stellt diese Daten von sich aus eindeutig und regelmäßig für jeden einsehbar zur Verfügung. So ist nachvollziehbar, welche Mittel beantragt, bewilligt und ausgezahlt sind. Das Land Nordrhein-Westfalen lässt diese Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten vermissen. Wir fordern proaktive Information ähnlich wie in Rheinland-Pfalz. Doch das Heimatministerium scheint nicht willig, Abläufe zu verbessern. Wir erwarten eine andere Haltung. Ministerin Scharrenbach muss Hilfsanträge endlich vereinfachen und klar kommunizieren, wie der Wiederaufbau tatsächlich läuft. Das ist sie den Bürgerinnen und Bürgern in den Hochwassergebieten schuldig.“