Aufnahme von Geflüchteten gelingt
Auf Einladung der SPD Siegen-Weidenau und des Europa-Arbeitskreises der SPD Siegen-Wittgenstein diskutierte die Europaabgeordnete Birgit Sippel mit den Mitgliedern zum Thema Ukrainekrieg und die Folgen. Unter anderem mit der Co-Vorsitzenden der SPD Siegen-Wittgenstein und Freudenberger Bürgermeisterin, Nicole Reschke, wurden die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Siegen-Wittgenstein besprochen. Bei der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine ist man in den Kommunen inzwischen gut geübt, so Reschke; und auch dank viel ehrenamtlicher Hilfe und diverser Angebote aus der Zivilgesellschaft kann man diese Aufgabe gut bewältigen. Die Europaabgeordnete Birgit Sippel konnte ergänzen, dass die Aufnahme von Schutzsuchenden diesmal auch europaweit vergleichsweise gut gelingt.
Die EU darf über die Situation in der Ukraine aber nicht ihre humanitären Verpflichtungen gegenüber Flüchtenden aus anderen Weltregionen vernachlässigen. Das Recht auf Asyl gilt für jeden und muss daher für jeden gleichermaßen zugänglich sein, so Sippel. Leider beobachtet man aber auch in Deutschland hin und wieder, dass für Schutzsuchende aus der Ukraine plötzlich Wohnraum zur Verfügung steht, der für Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan so bislang nicht vorhanden gewesen ist. Das ist auch insofern zutiefst bedauerlich, so Sippel, als es sich gerade bei afghanischen Ortskräften um Menschen handelt, die diesen Schutz gerade deshalb dringend benötigen, weil sie uns und ganz konkret unsere Kräfte vor Ort tatkräftig unterstützt haben.
Globale Herausforderungen
Ein wichtiger Diskussionspunkt waren die steigenden Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie. Dies belastet die Kommunen und viele Menschen vor Ort spürbar. Schon vor dem Krieg hat die Inflation die Tafeln und andere ehrenamtliche Systeme, auch beispielsweise den „Freudenberg Tisch“, unter Druck gesetzt. Und seit dem Kriegsausbruch, so berichtet Reschke, haben nochmal mehr Menschen diese Angebote in Anspruch genommen, während gleichzeitig das Spendenaufkommen zurückgegangen sind – auch weil weniger Lebensmittel in den Geschäften „überbleiben“. Das führt zu einer riesigen Herausforderung, zum Teil auch Überforderung der ehrenamtlichen Strukturen vor Ort. Hier braucht es daher neue Lösungsansätze. Birgit Sippel ergänzt, dass aus ihrer Sicht gerade sehr niedrige Einkommen dringend erhöht werden müssen; gleiches gilt für kleine Renten und Leistungen des Sozialgesetzbuches. Auch global entstehen hier große Herausforderungen, weil Putin Nahrungsmittel und Energie regelrecht als Erpressungsinstrument einsetzt und Exporte blockiert. Im Zusammenhang mit der Verteilung von Lebensmitteln ging es auch um die Frage des Arbeitskräftemangels und um sehr niedrige Einkommen und schlechte Arbeitsbedingungen, etwa im Bereich der Logistik, speziell bei LKW-Fahrerinnen und -fahrern.
Abschließend ging es angesichts der Entscheidung, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Kandidatenstatus zu verleihen, auch um die Frage, wie sich Europa neu aufstellen muss. Hier wurden z.B. die EU-Erweiterung und die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei wichtigen Entscheidungen im Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, diskutiert. Ebenso wurde über die europäische Verteidigungsfähigkeit und die Idee einer gesamteuropäischen Armee gesprochen. Nach fast zwei Stunden intensiven Austauschs luden Nikolai Edinger, Sprecher des Europa-AK, und Steffen Löhr, der durch die Veranstaltung führte, die Anwesenden dann herzlich zu einer Fortsetzung der Diskussion beim nächsten Treffen des Europa-AK ein.