Strom sollte kein Luxusgut sein

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SPD Siegen-Wittgenstein fordert weitere Entlastungen bei Heiz- und Strompreisen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Seit Beginn des Krieges setzt Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die Unterstützung der westlichen Welt, insbesondere Europa, ein. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft in Deutschland stark. Die steigenden Energiekosten führen zu anhaltend hoher Inflation, Kaufkraft geht verloren, Unternehmen verlieren an Wettbewerbsfähigkeit.

Die Bundesregierung hat aus diesem Grund bereits einen wirtschaftlichen Abwehrschirm auf den Weg gebracht, der neben einer Strompreisbremse auch eine Gaspreisbremse sowie die Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vorsieht. Die SPD Siegen-Wittgenstein heißt dieses Entlastungspaket des Bundes willkommen, geht aber noch einen Schritt weiter.

Übernahme der Stromkosten in der Grundsicherung

„Man darf die ärmsten Menschen unserer Gesellschaft nicht vergessen“, mahnt Karl Ludwig Völkel, Co-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein. „Es sollte Teil der Grundsicherung sein, dass die Stromkosten für die Menschen, die darauf angewiesen sind, auch übernommen werden.“ Bislang sind Stromkosten nämlich als „Haushaltsenergie“ im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten. „Die deutlich angestiegenen Kosten machen es erforderlich, dass die Stromrechnung genau wie Miete und Heizkosten auch in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen werden“, so Völkel.

Den Strom einfach abzuschalten sei hingegen keine Option. „Strom wird für warmes Wasser, zum Kochen und teilweise zum Heizen benötigt. Er gehört für uns zum Existenzminimum und sollte kein Luxusgut sein“, sagt der Vorsitzende. Die SPD Siegen-Wittgenstein spricht sich deshalb für die Übernahme der tatsächlichen Stromkosten für Beziehende der Grundsicherung aus.

Entlastungen bei Öl- und Pelletheizung

Zudem appelliert die SPD in Siegen-Wittgenstein, dass angesichts der steigenden Energiekosten auch für Öl- und Pelletheizungen Entlastungen geschaffen werden müssen, die vergleichbar mit denen von Gaskunden sind.