Schwarz-Grün plant weniger Geld für Frauenhäuser

Christin-Marie Stamm, Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Olpe. Bild: Berthold Stamm

Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Höhe von 1,85 Millionen Euro. Begründet wird diese Kürzung mit einem angeblich geringeren Finanzierungsbedarf. Hierzu erklärt Christin-Marie Stamm, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die vorgelegten Kürzungen im Haushalt sind eine Untat und widersprechen den großspurigen Ankündigungen von Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag. Und sie widersprechen den wohlfeilen Antragsworten, die CDU und Grüne heute in den Landtag einbringen wollen. Gerade in dieser Woche, in der wir am Orange Day auf die Situation gewaltbetroffener Mädchen und Frauen aufmerksam machen, muss der schwarz-grüne Antrag auf alle Schutzbedürftigen und -suchenden wie blanker Hohn wirken.

Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt muss auskömmlich finanziert bleiben. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Krisen und der vielfältigen Bedrohungslagen ist eine Mittelkürzung nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil: Gerade jetzt müssen wir der Frauenhilfe zur Seite stehen und ihnen jegliche Unterstützung bei der Bewältigung ihrer wichtigen Arbeit zukommen lassen. Dass nun ausgerechnet eine grüne Frauenministern jetzt fast zwei Millionen weniger für den Schutz von Frauen ausgeben will, ist vor diesem Hintergrund schlicht nicht nachzuvollziehen. Zudem hat die Landesregierung die Einführung der Förderung einer weiteren Fachkraft in jedem Frauenhaus angekündigt. Auch das kostet Geld. Wie Frauenministerin Josefine Paul das bei reduzierten Mitteln finanzieren will, bleibt schleierhaft.“