Landesregierung lässt viele Fragen offen

SPD Siegen-Wittgenstein kritisiert Haushaltsplanentwurf von CDU und Grünen

Die neue schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt. Und dieser lässt aus Sicht der SPD Siegen-Wittgenstein einige Fragen offen und sieht Kürzungen an der falschen Stelle vor. „Im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne versprochen, Mittel für die Schulinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Davon ist im Haushaltsplanentwurf für das
kommende Jahr aber nichts zu sehen“, kritisiert Nicole Reschke, Co-Vorsitzende der SPD Siegen-Wittgenstein. Reschke fehlt zudem die weitergehende Unterstützung für den Ausbau der
Ganztagsbetreuung: „Der Rechtsanspruch steht vor der Tür. Die Landesregierung kann das nicht auf die lange Bank schieben.“ Außerdem sinken die Zuweisungen des Landes zur Verbesserung
der Straßeninfrastruktur der Gemeinden und Kreise gegenüber dem Vorjahr um 5,9 Millionen Euro. „Das ist für die vielen Schlaglochpisten in unserem Kreis ein Rückschlag. Hinzu kommt die
Verringerung der Mittel für Mobilitätskonzepte und deren Umsetzung“, sagt Nicole Reschke.

Die Sozialdemokraten verweisen außerdem auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen und auch des Kreises. „Bund und Land sind in der Pflicht, die Kommunen nicht im Regen stehen zu
lassen. Gerade die anhaltend hohe Aufnahme von Geflüchteten stellt Städte, Gemeinden und Kreise vor enorme Herausforderungen. Kreise und Kommunen brauchen jeden Euro, den sie
bekommen können“, sagt Julian Maletz, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion. „Mit dem Kniff der Isolierung von Corona- und kriegsbedingten Mehrkosten will Kommunalminsterin Ina
Scharrenbach verschleiern, dass der Landesregierung Antworten auf die finanzielle Schieflage der kommunalen Familie fehlen. Zudem werden Kosten in die Zukunft verschoben und die nächste
Generation damit belastet“, so Maletz weiter.