Kooperation in Sachfragen weiter denkbar
Die Fraktionen von CDU und SPD beenden ihre Zusammenarbeit im Kreistag Siegen-Wittgenstein. Dies hat die CDU-Fraktion formal in einer Sondersitzung am Mittwochabend beschlossen und der SPD mitgeteilt. In dem Schreiben betont CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Droege, dass eine Zusammenarbeit in Sachfragen „im Fall inhaltlicher Übereinstimmung selbstverständlich auch in Zukunft mit der SPD wie auch mit anderen Fraktionen möglich bleibt“.
Gleichzeitig habe die CDU-Fraktion entschieden, bis auf weiteres eigenständig und damit ohne eine alternative Kooperationsgemeinschaft im Kreistag und dessen Ausschüssen mitzuarbeiten. CDU und SPD hatten nach der Kommunalwahl 2020 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. In dieser wurde vereinbart „in zentralen Fragen“ eine „gemeinsame Entscheidungsfindung“ anzustreben. Zugleich hatten beide Partner in der Kooperationsvereinbarung aber auch festgehalten, dass im politischen Wettbewerb Unterschiede sichtbar und eigene Positionen weiterhin möglich bleiben sollen.
SPD bedauert die Entscheidung der CDU
In der Praxis haben CDU und SPD in den vergangenen zwei Jahren auf der einen Seite Projekte gemeinsam auf den Weg gebracht, auf der anderen Seite aber auch jeweils eigene Anträge eingebracht, die vom jeweils anderen Partner nicht mitgetragen wurden. Dadurch kam es bei Abstimmungen im Kreistag immer wieder zu Mehrheiten, die von sehr unterschiedlichen Fraktionskonstellationen getragen wurden.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Julian Maletz bedauert die Entscheidung der CDU. Aus seiner Sicht habe die Kooperationsvereinbarung ja ganz bewusst beiden Parteien den Spielraum eröffnen wollen, eigene Akzente zu setzen. Das hätten beide Fraktionen auch getan. Aus Maletz Sicht seien die Schnittmengen der SPD-Fraktion mit der CDU-Fraktion auch aktuell groß genug, um die Kooperation fortzusetzen. Selbstverständlich respektiere er aber die Entscheidung der Union.
Beide Fraktionen kündigten an, künftig im Kreistag und dessen Ausschüssen für eigene Initiativen und Anträge, um Mehrheiten in allen Fraktionen werben zu wollen.
Landrat Andreas Müller sieht Belebung der politischen Debatte
Landrat Andreas Müller bedauert die Beendigung der Kooperation von CDU und SPD im Kreistag Siegen-Wittgenstein. „Damit“, so der Landrat, „haben wir jetzt die gleiche Situation wie in der letzten Wahlperiode von 2014 bis 2020. Auch damals gab es weder eine Kooperationsvereinbarung noch klare ‚rechts/links‘ Mehrheiten. Bei jeder einzelnen Sachfrage mussten über alle Fraktionsgrenzen hinweg Mehrheiten gesucht und gefunden werden. Das hat die politische Debatte durchaus belebt, weil alle Fraktionen – auch die kleinen – sich mit Vorschlägen eingebracht haben, weil eben nicht von vornherein klar war, dass sie sowieso keine Chance haben“, so Müller: „Gute Ideen suchen sich ihre Mehrheiten! Diese Erfahrung haben wir in der letzten Wahlperiode gemacht und ich bin überzeugt, das wird auch künftig so sein.“