Landrat Andreas Müller bedauert „Aus“ der Kooperation von CDU und SPD

Landrat Andreas Müller bedauert die Beendigung der Kooperation von CDU und SPD im Kreistag Siegen-Wittgenstein. Diese hatte die CDU-Fraktion in einer Sondersitzung am Mittwochabend beschlossen. Eine wie auch immer geartete neue Kooperationsgemeinschaft wolle die CDU nach eigener Angabe derzeit nicht anstreben. „Damit“, so der Landrat, „haben wir jetzt die gleiche Situation wie in der letzten Wahlperiode von 2014 bis 2020. Auch damals gab es weder eine Kooperationsvereinbarung noch klare ‚rechts/links‘ Mehrheiten. Bei jeder einzelnen Sachfrage mussten über alle Fraktionsgrenzen hinweg Mehrheiten gesucht und gefunden werden. Das hat die politische Debatte durchaus belebt, weil alle Fraktionen – auch die kleinen – sich mit Vorschlägen eingebracht haben, weil eben nicht von vornherein klar war, dass sie sowieso keine Chance haben“, so Müller: „Gute Ideen suchen sich ihre Mehrheiten! Diese Erfahrung haben wir in der letzten Wahlperiode gemacht und ich bin überzeugt, das wird auch künftig so sein.“

Damit wachse aber auch die Verantwortung aller Fraktionen für die Geschicke des Kreises und der Menschen in den elf Städten und Gemeinden: „Wir befinden uns in einer äußerst angespannten Situation“, betont Müller: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine stellt uns vor riesige Herausforderungen: Massiv steigende Preise für Energie und eine Teuerungsrate von annähernd 10 Prozent überfordern insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen. Das schlägt sich in unseren Sozialausgaben nieder, erfordert aber auch Antworten der Politik“, ist Müller überzeugt: „Gleichzeitig bleiben aber auch all die anderen drängenden Themen auf der Tagesordnung, die uns schon vor Corona und dem Ukraine-Krieg beschäftigt haben, etwa Klimawandel und Umweltschutz, Verkehrswende, digitale Infrastruktur oder gesellschaftliche Teilhabe für alle Menschen. Nichts davon hat sich von selbst erledigt“, betont Müller: „Hier werbe ich mehr denn je bei allen Kreistagsfraktionen darum, sich mit eigenen Ideen aktiv einzubringen und die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft zu treffen“, so der Landrat.

Kreisverwaltung muss handlungsfähig bleiben

Zugleich müsse der Kreistag dafür sorgen, dass die Kreisverwaltung auch mittelfristig handlungsfähig bleibe. Enorme Kostensteigerungen – insbesondere im Sozialbereich – müssten aufgebracht und abgedeckt werden. Dazu sei ein beschlossener Haushalt notwendig. Da der Stellenplan für 2023 in der Dezember-Sitzung des Kreistages mit 19 zu 19 Stimmen keine Mehrheit fand, konnte auch der Haushalt für das laufende Jahr noch nicht verabschiedet werden: „Ich weiß, dass sich Politiker immer schwer damit tun, zusätzliche Stellen für die Verwaltung zu bewilligen. Ich bitte an dieser Stelle aber einfach um eine unvoreingenommene nüchterne Betrachtung der Realität“, so Müller: „Neue von Land und Bund zugewiesene Aufgaben, steigende Fallzahlen und vom Kreistag bereits beschlossene zusätzliche Stellen, z.B. für den Radwegebau, erfordern einfach zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betont Müller.

Und er verweist auf die Stadt Siegen. Bürgermeister Mues wolle 33 (!) zusätzliche Stellen schaffen und betone, dass der Bedarf eigentlich noch größer sei: „Ich kann die von Bürgermeister Mues vorgetragenen Gründe für die Stellenmehrungen absolut nachvollziehen. Aber glaubt tatsächlich irgendjemand, dass die Entwicklung in der Kreisverwaltung anders ist?“, fragt der Landrat: „Auch unsere Bedarfe liegen deutlich über den 17 zusätzlichen Stellen, die wir vorgeschlagen haben – von denen zudem acht ohnehin von Bund und Land gefördert werden. Aber gerade mit Rücksicht auf die Höhe der Kreisumlage haben wir nur die neuen Stellen im Haushaltsplan verankert, die der Kreistag entweder ohnehin bereits beschlossen hatte, oder die für uns zwingend erforderlich sind“, so Müller. Deshalb bittet er alle Mitglieder des Kreistages, ihre Verantwortung für die Menschen in Siegen-Wittgenstein wahrzunehmen und im Februar einen Haushalt für das laufende Jahr zu verabschieden: „Sollten dazu Gespräche von Seiten der Fraktionen mit der Kreisverwaltung gewünscht sein, stehe ich dafür natürlich jederzeit zur Verfügung“, so Müller.