Jetzt Lösung für Altschuldenproblematik finden

Kommunale Altschulden belasten auch in Siegen-Wittgenstein noch einige Kommunen. Karl Ludwig Völkel, Co-Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Siegen-Wittgenstein möchte dieses Problem jetzt endlich angegangen wissen: „Die Altschulden stellen für die betroffenen Kommunen ein großes Hindernis dar, weil sie bei Zukunftsinvestitionen einfach nicht sicher planen können. So sind sie in ihrer Handlungsfähigkeit empfindlich eingeschränkt.“ Ein großes Problem stellen jetzt die steigenden Zinsen der Kredite dar. Es werden Zinsen fällig, die die NRW-Kommunen beim aktuellen Stand am Zinsmarkt etwa 200 Millionen Euro kosten werden. Besonders betroffen sind davon die Städte des Ruhrgebiets.

Als Olaf Scholz noch Finanzminister war, gab es das Vorhaben, einen gemeinsamen Altschuldenfond auf den Weg zu bringen, bei dem der Bund die Hälfte der Schulden übernommen hätte. „Leider wurde dieses Vorhaben noch unter Schwarz-Gelb in Düsseldorf einfach ausgesessen“, so Völkel. Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb unverändert, dass Kommunalministerin Scharrenbach und die Landesregierung endlich die Initiative ergreifen und ähnlich wie in Rheinland-Pfalz ein landeseigenes Modell entwickeln, dass die Altschuldenproblematik löst.

Kommunale Finanzen zukunftssicher machen

„Ob Integration, Bildung oder Klimaschutz: Unsere Gemeinden stellen das Rückgrat der öffentlichen Infrastruktur dar. Kommunalministerin Scharrenbach und die Landesregierung müssen bei der Altschuldenlösung endlich ihre Verweigerungshaltung aufgeben und einen Plan vorlegen, wie sie die Kommunalfinanzen zukunftsfest machen wollen“, sagt Christin-Marie Stamm MdL des Kreises Olpe.

Im letzten Antrag forderte die SPD-Fraktion unter anderem, dass sich das Land NRW substanziell daran beteiligt, die Kommunen langfristig zu entschulden. Zudem soll der Beitrag, den die Kommunen selbst zahlen müssen, ihre Handlungsfähigkeit nicht weiter beschränken. Die Tilgung soll über 30 Jahre geplant werden. Zudem soll ein Konzept entstehen, um neue Überschuldung zu vermeiden. „Die finanziellen Auswirkungen der Energiekrise und die Kosten für die steigende Zahl an Geflüchteten belasten die Kommunen zunehmend. Die Altschulden müssen vor dem Hintergrund der steigenden Zinsen so schnell wie möglich abgezahlt werden, um die Kommunen zu entlasten“, sagt Völkel.