Gleichstellung verwirklichen – Demokratie stärken

Bild: Inga Haar

Das weltweite Erstarken rechtspopulistischer und antifeministischer Bewegungen zeigt einmal mehr: wir brauchen eine starke Demokratie und eine starke Gleichstellungspolitik. Hierfür steht die SPD-Bundestagsfraktion.

„Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein, die Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzt. Und genau das machen wir: Unser Koalitionsvertrag steht für eine starke Demokratie und eine geschlechtergerechte Gesellschaft“, sagt die Bundestagsabgeordnete Luiza Licina-Bode.

„Der Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt fördern und Projektträgerinnen und -trägern mehr Planungssicherheit gibt. Wer die Demokratie stärkt, stärkt auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt.

Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch

Das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung werden wir weiter stärken. Eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin wird in Kürze starten und Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafrechts prüfen. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden. Zudem werden wir sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einen gesetzlichen Riegel vorschieben“, so Licina-Bode.

„Indikatoren für die Gleichstellung der Geschlechter sind die geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken – diese wollen wir schließen. Hierfür braucht es eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Dieser werden wir u.a. durch die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes und verbesserter Elterngeldregelungen näherkommen.

Wir stärken Teilhabe und Gerechtigkeit für alle

Auch international stellen wir uns neu auf: Mit den Konzepten der Bundesregierung für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik stellen wir Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen weltweit in den Mittelpunkt. So stärken wir Teilhabe und Gerechtigkeit für alle.

Voraussetzung für eine moderne und offene Gesellschaft ist die Gleichstellung der Geschlechter. Dafür machen wir uns stark“, betont Luiza Licina-Bode.