„Ich sehe es als meine Verantwortung, auf die Situation von Setayesh Amiri aufmerksam zu machen, die wie unzählige weitere als politische Gefangene im Iran auf einen fairen Prozess und auf ihre Freilassung wartet. Im März wurde die 17-jährige Schülerin aus der Kleinstadt Lar in der Provinz Pars verhaftet. Vorgeworfen wird ihr, an der Vergiftung von Student:innen beteiligt gewesen zu sein sowie die Verbindung zu auswärtigen Medien. Belegt sind diese Vorwürfe nicht. Zum Zeitpunkt der Tat befand sie sich mit ihren Mitschüler:innen in der Schule, wie Augenzeugen aussagten.

Seit März wird Setayesh Amiri im Adelabad-Gefängnis in Shiraz festgehalten, sie wurde psychisch und physisch gefoltert wurde. Ein durch Folter erzwungenes vermeintliches Bekenntnis zu ihrer Verwicklung in die Giftanschläge wurde über das staatliche Fernsehen ausgestrahlt.

Damit die Schülerin einen fairen Gerichtsprozess erfährt, habe ich mich an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und an den iranischen Botschafter in Deutschland gewandt. Als Mitglied des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages setze ich mich dafür ein, dass der Iran seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und Setayesh Amiri einen nach rechtsstaatlichen Prinzipien durchgeführten Prozess vor einem unabhängigen Gericht ermöglicht.“

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