Diese Woche in Berlin – damit beschäftigt sich der Bundestag aktuell:

Kindergrundsicherung, Tag der Deutschen Einheit und Migration und Flüchtlinge - einige der Themen dieser Woche in Berlin. Die wichtigsten Themen kurz zusammengefasst.

Bild: Sandra Peiser

Kindergrundsicherung

Jedes Kind hat das Recht auf ein Aufwachsen ohne finanzielle Not. Doch auch in unserem Land ist Kinderarmut noch vielerorts Realität. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Kindergeld und den Kinderzuschlag auf je 250 Euro pro Monat erhöht. Zudem sind die Regelsätze für Kinder und Jugendliche mit der Einführung des Bürgergeldes spürbar angestiegen. Nun wollen wir dafür sorgen, dass das Geld bei allen Familien ankommt, die es benötigen. Deshalb soll es einfacher werden, diese Leistungen zu beziehen.

Mit der Kindergrundsicherung werden wir ab 2025 verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche – wie das Kindergeld und den Kinderzuschlag – bündeln und möglichst unkompliziert an die Familien auszahlen. Das ist eine gute Nachricht für Millionen von Kindern, die in Familien mit wenig Geld leben. Über die Kindergrundsicherung hinaus sorgen wir zudem für bessere Kitas, Ganztagsbetreuung an Grundschulen und für mehr Geld für Schulen in Brennpunktvierteln durch das Startchancenprogramm. Wir wollen, dass jedes Kind von Beginn an die gleichen Chancen erhält.

Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West

Die gleichen Chancen sollen auch jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland haben. Das gilt auch 33 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung. Der 3. Oktober ist immer auch Anlass, den Blick auf den aktuellen Stand der Deutschen Einheit zu richten. Vieles wurde bereits geschafft, anderes gilt es aufzuholen. Die Wiedervereinigung war für Ostdeutsche mit tiefen Umbrüchen in fast allen Lebensbereichen verbunden. Diese Lebensleistung der Ostdeutschen wird in Halle mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation gewürdigt. Respekt vor der Lebensleistung haben wir endlich auch bei der Rente erreicht: Seit dem 1. Juli 2023 gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost und West. Mit dem Mindestlohn von 12 Euro haben besonders viele Ostdeutsche ein kräftiges Lohnplus erhalten.

Migration und Flüchtlinge

Immer wieder unternehmen Menschen – oft unter Lebensgefahr – den Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Sie nehmen häufig den weiten Weg auf sich, weil sie vor Gewalt, Vertreibung und Tod in ihren Heimatländern fliehen. Diese Menschen verdienen unseren Schutz. Das Sterben im Mittelmeer und die aktuelle Situation an den EU-Außengrenzen, in Italien und Griechenland, trifft uns sehr. Hinzu kommt, dass seit Beginn des russischen Angriffskrieges sich auch viele Ukrainerinnen und Ukrainer in Richtung Westen aufgemacht haben und dort Aufnahme gefunden haben.

Viele unserer Kommunen stoßen bei der Unterbringung von Geflüchteten bereits an ihre Grenzen, auch in Siegen-Wittgenstein. Und das trotz des großen Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Das sehen wir, und das wissen wir. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass diese Situation und die Not der Menschen für billigen Populismus und Hetze missbraucht werden. Wir werden niemals zulassen, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl abgeschafft wird. Es wird mit uns auch keine Obergrenze für Menschen in Not und auf der Flucht geben.

Stattdessen setzen wir uns für gemeinsame, klare und humanitäre Regeln in der EU ein. Uns geht es auch darum, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen. Wir wollen dabei den europäischen Weg suchen, den auch unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht. Eine belastbare und tragfähige Lösung finden wir nur gemeinsam mit unseren Partnern in der EU.

Denn wir setzen weiterhin auf die europäische Zusammenarbeit und den europäischen Zusammenhalt.

Weitere Themen der Woche in Berlin:

Engagement der Bundeswehr im Irak wird fortgesetzt

Seit 2015 engagiert sich Deutschland im Irak. Gemeinsam mit ihren internationalen Partnern hat die Bundeswehr dabei einige Erfolge erzielt. Die irakischen Sicherheitskräfte wurden gestärkt, die Anschläge des Islamischen Staates (IS) sind zurückgegangen. Wir wollen an die Fortschritte der letzten Jahre anknüpfen und den Irak dabei unterstützen, ein Wiedererstarken des IS in der Region zu verhindern und einen Beitrag für mehr Versöhnung im Land zu leisten. Denn obwohl das selbsternannte „Kalifat“ 2019 zerschlagen wurde, stellt der IS nach wie vor eine ernsthafte Bedrohung für den Irak und die Region dar. Begünstigt durch den Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien ist die Terror-Organisation weiterhin in der Lage, entlegene Gebiete in der Region zu kontrollieren und Anschläge auch darüber hinaus zu verüben.

Der Einsatz der Bundeswehr in der Region bleibt weiterhin gefragt – das haben Anfang 2023 sowohl die irakische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung bekräftigt und eine fortgesetzte militärische Unterstützung erbeten.

Deshalb bringt die Bundesregierung in dieser Woche einen Antrag, das Bundeswehrmandat zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Stabilisierung des Irak fortzusetzen, in den Bundestag ein. Das Mandat umfasst ausschließlich den Irak als Einsatzgebiet und wird im Mandatszeitraum umfassend überprüft. Deutschland wird sich auch weiterhin beim Aufbau der regulären irakischen Streitkräfte beteiligen. Zudem stellt die Bundeswehr auch in Zukunft Stabspersonal und Fähigkeiten zur Luftbetankung und zur bodengebundenen Luftraumüberwachung bereit. Das Mandat umfasst weiterhin eine Obergrenze von 500 Soldat:innen und wird bis 31. Oktober 2024 verlängert.

Start-up-Strategie der Bundesregierung kommt gut voran

Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für die Wirtschaft. Wir wollen Deutschland zu einem führenden Start-up-Standort Europas machen. Deshalb hat die Bundesregierung im Sommer 2022 eine Start-up-Strategie beschlossen. In den Handlungsfeldern wie Finanzierung, Talentgewinnung, Gründer:innen und Diversity und Ausgründungen sind im ersten Jahr bereits über 40 Prozent der Maßnahmen vollständig umgesetzt. Dar-über hinaus hat die Bundesregierung bei der Hälfte der Maßnahmen konkrete, substanzielle Vorbereitungen zu ihrer Umsetzung unternommen. Das zeigt der erste Fortschrittsbericht zum Stand der Umsetzung der Strategie, den wir in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten. Mit den verbesserten Rahmenbedingungen können junge und innovative Unternehmen noch schneller wachsen und damit entscheidend zur Weiterentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft beitragen. Neue Finanzierungsinstrumente und Förderprogramme sind an den Start gegangen, der DeepTech & Climate Fonds hat seine Arbeit aufgenommen und der High-Tech Gründerfonds hat bereits 500 Millionen Euro für Investitionen in Start-ups eingesammelt. Wir fördern aktiv Gründungen aus der Wissenschaft mit dem „Leuchtturmwettbewerb Start-up Factories“. Wichtige Gesetze sind beschlossen oder auf dem Weg, dazu zählt das Zukunftsfinanzierungsgesetz, das letzte Woche in erster Lesung beraten wurde. Dieses sieht auch vor, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern, mit der die Mitarbeitenden direkt am Erfolg ihres Unternehmens partizipieren können. Mit Programmen wie EXIST Women stärken wir gezielt Frauen bei der Gründung ihres Start-ups.

Bundestag berät China-Strategie

Zu den größten globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte gehört der Aufstieg Chinas. Dieser bringt eine Vielzahl an Herausforderungen, aber auch Chancen für Deutschland und die Europäische Union mit sich. Einerseits tritt China unter Präsident Xi seit einiger Zeit immer selbstbewusster und teilweise aggressiver nach außen auf und geht repressiv nach innen vor. Andererseits können die ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Probleme unserer Zeit nur gemeinsam mit China bewältigt werden. Damit Deutschland in dieser komplexen Gemengelage mit China seine Werte und Interessen besser verwirklichen kann, hat sich die Ampel im Koalitionsvertrag erstmals auf eine umfassende China-Strategie verständigt. In dieser Woche wird sie im Plenum des Bundestags beraten.

Die Strategie ist in drei Säulen aufgeteilt und soll Wege und Instrumente aufzeigen, wie Deutschland mit China zusammenarbeiten kann, ohne dabei Werte, Souveränität, Wohlstand und Sicherheit zu gefährden. Ausgehend vom strategischen Dreiklang der europäischen China-Politik wird China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich betrachtet, wobei die beiden letzten Aspekte zunehmend an Gewicht gewinnen. Wie sich dieser Dreiklang auswirkt, wird in der Strategie anhand verschiedener Bereiche wie Klimaschutz, Menschenrechte, Außen- und Sicherheitspolitik oder Wirtschaft veranschaulicht.

So wird im Rahmen der wirtschaftlichen Beziehungen ein „De-Risking“ angestrebt, aber ein „De-Coupling“ von der chinesischen Wirtschaft abgelehnt. Demnach sollen Unternehmen die Kosten von Klumpenrisiken stärker berücksichtigen, damit im Falle einer geopolitischen Krise nicht staatliche Mittel zur Rettung herangezogen werden müssen. Des Weiteren sollen Investitionsgarantien künftig bei drei Milliarden Euro pro Unternehmen gedeckelt, Exporte im Bereich der Dual-Use-Güter stärker kontrolliert und Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland vermehrt überprüft werden.

Nationale Datenstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat eine Weiterentwicklung der Nationalen Datenstrategie vorgelegt, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten wird. Als Leitbild der künftigen Datenpolitik liegt der Fokus auf der Bereitstellung von mehr und besseren Daten und setzt auf eine neue Kultur der Datennutzung und des Datenteilens. Die Nutzung von Daten kann so zu einer besseren Gesundheitsversorgung beitragen, eröffnet der Wissenschaft neue Erkenntnisse und der Bildung neue Möglichkeiten, verbessert Produktionsabläufe, unterstützt Beschäftigte und Unternehmen, fördert innovatives Verwaltungshandeln, hilft, Ressourcen zu schonen und erleichtert vielfach den Alltag.

Dementsprechend adressiert die Strategie alle gesellschaftlichen Bereiche – Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und öffentliche Hand. Viele Daten in Deutschland – auch und gerade das Potenzial von Open Data – bleiben ungenutzt. Etwa 80 Prozent der in der Industrie erzeugten Daten werden derzeit nicht weiterverwendet. Viele der Daten sind in unzureichender Qualität, nicht interoperabel, nicht auffindbar, nicht zugänglich oder aufgrund fehlender Lizenzbestimmungen nicht nachnutzbar. Das gilt es zu verbessern und das Potenzial von Daten besser zu nutzen, betont die vorgelegte Strategie. Technologischer Fortschritt und datengetriebene Innovationen müssen dabei die Grund- und Schutzrechte in angemessener Weise und ausbalanciert berücksichtigen.

Die aktuelle Datenstrategie baut auf der Datenstrategie 2021 auf und geht vor allem bei der Datenbereitstellung („Mehr Daten“), der Datenqualität („Bessere Daten“) und der Datennutzung weiter als die vorige. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aktiv an der Entwicklung der Strategie mitgewirkt und sich insbesondere für die Ermöglichung und Weiterentwicklung des Datenteilens und den Auf- und Ausbau der Datenkompetenz eingesetzt. Darüber hinaus wurde in diesem Jahr – wie im Koalitionsvertrag und der Datenstrategie 2021 vereinbart – ein Dateninstitut gegründet, welches die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben sowie Datentreuhändermodelle und Lizenzen etablieren soll.

Vereinte Nationen reformieren und Multilateralismus stärken

Vor 50 Jahren – am 18. September 1973 – wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik als Vollmitglieder in die Vereinten Nationen (VN) aufgenommen. Seither hat sich Deutschland als zweitgrößter Geldgeber inner- wie außerhalb der VN für ein friedliches und nachhaltiges Miteinander auf der Erde eingesetzt. Und auch heute steht die internationale Staatengemeinschaft vor großen Herausforderungen, die nur gemeinsam und global gelöst werden können – von Hunger und Armut, über den Klimawandel bis hin zu bewaffneten Konflikten.

Hinzu kommt der seit anderthalb Jahren andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die daraus resultierende Blockade im Sicherheitsrat sowie die stärkere Rolle der Generalversammlung als entscheidungsfähigeres und repräsentativeres Gremium unter-streicht, wie überfällig Reformen der VN sind. Es ist notwendig, innerhalb der Staatengemeinschaft Brücken zu schlagen, breite Allianzen für die Akzeptanz des Völkerrechts und die multilaterale Zusammenarbeit zu schaffen und Partnerschaften auf Augenhöhe zu fördern. Dies wird in einem Antrag der Koalitionsfraktionen adressiert, der in dieser Woche im Bundestag beraten wird.

Bundesvertriebenengesetz anpassen Bevor Spätaussiedler:innen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und in Deutschland aufgenommen werden können, müssen sie ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgeben. In der Praxis ergaben sich Probleme für diejenigen mit einem sogenannten „Gegenbekenntnis“, d.h. in amtlichen Dokumenten ist eine nichtdeutsche Volkszugehörigkeit eingetragen. Durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2021 wurden die Anforderungen, von diesem „Gegenbekenntnis“ abzurücken, deutlich angehoben. Das hatte zur Folge, dass für die Betroffenen oftmals unklar ist, welche Nachweise von ihnen erwartet werden und wie genau diese gegenüber dem Bundesverwaltungsamt zu erbringen sind. Diese sehr komplexen Anforderungen werden ihrer Lebensrealität oftmals nicht gerecht, bringen vielfach Härten mit sich und führen zu einer starken Begrenzung des Spätaussiedlerzuzugs. Durch den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, den wir in 1. Lesung im Bundestag beraten, soll das Abrücken von diesem „Gegenbekenntnis“ nun erleichtert werden. Die Prüfung des ernsthaften Abrückens vom „Gegenbekenntnis“ soll entfallen und die Nationalitäteneintragungen soll künftig chronologisch geprüft werden. Gesetzlich soll ausdrücklich geregelt werden, dass eine geänderte Nationalitätenerklärung zum deutschen Volkstum vor früheren Bekenntnissen zu einem anderen Volkstum vorgeht. Ebenso muss eine Rechtsgrundlage zur Aufbewahrung der bei den Vertriebenenbehörden befindlichen (Spät-)Aussiedlerdaten geschaffen werden, auf die bei Verlust der Nachweisdokumente (Vertriebenenausweis oder Spätaussiedlerbescheinigung) zurückgegriffen werden kann. Mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung wird die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Die erhobenen Daten sind Grundlage des dauerhaften Aufenthalts der Spätaussiedler:innen und ihrer Angehörigen in Deutschland und deshalb lebenslang von zentraler Bedeutung. Ein Verlust der ausgestellten Nachweisdokumente kann für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben, wie etwa ein Verlust der Fremdrentenansprüche.

Vergiftungsrisiken frühzeitiger erkennen

Informationen über Vergiftungen werden in Deutschland vor allem von Ärzt:innen, Unfallversicherungen und individuell Betroffenen gemeldet und müssen laut Chemikaliengesetz beim Bundesamt für Risikobewertung (BfR) registriert und ausgewertet werden. Dabei arbeitet das BfR eng mit den Giftinformationszentren (GIZ) der Länder zusammen. Bisher können die bei den GIZ und im BfR eingegangenen Daten lediglich für dringende Fragestellungen zusammengeführt werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der diese Woche im Bundestag abschließend beraten wird, sieht nun die Einrichtung eines zentralen Vergiftungsregisters beim BfR vor. Ziel ist ein verbesserter Überblick über das Vergiftungsgeschehen in Deutschland.

Im Vergiftungsregister werden erstmals bundesweit zentral Informationen über das Vergiftungsrisiko von chemischen Produkten gesammelt. Ausgenommen sind Vergiftungen durch Arzneimittel, Betäubungsmittel und alkoholische Getränke, deren Wirkung ohnehin bekannt ist bzw. andernorts erfasst wird. Das Register soll eine frühzeitige Erkennung von Vergiftungsrisiken ermöglichen, die die Risikobewertung verbessert und dadurch den Gesundheits- und Verbraucherschutz stärkt.

Mit der Änderung werden außerdem die Vorschriften im Chemikaliengesetz über die „Gute Laborpraxis“ (GLP) – ein international anerkanntes Qualitätssicherungssystem für Sicherheitsprüfungen im Umwelt- und Gesundheitsbereich – aktualisiert und an die Vorgaben der OECD und der EU angepasst. Dazu wird klargestellt, dass das BfR als Bundesstelle für die Einhaltung der Grundsätze der GLP zuständig ist und Verstöße meldet. Des Weiteren wird der Bußgeldkatalog überarbeitet, um Straftatbestände eindeutig von Ordnungswidrigkeiten zu trennen.

Soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken

Wir beraten im Bundestag in dieser Woche erstmals die Nationale Strategie der Bundesregierung für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen.

Es gibt in Deutschland eine wachsende Zahl von Unternehmen, die als gemeinwohlorientierte Unternehmen und Social Start-ups den Fokus ihres Unternehmenszwecks auf die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen legen. Allein bei den Start-ups zählen sich 40 Prozent zum gemeinwohlorientierten Unternehmertum. Ob sie sich damit beschäftigen, faire Lieferketten zu etablieren, erneuerbare Energien gemeinschaftlich zu erzeugen, Menschen mit vorher ungleichen Startbedingungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder Produkte in der Kreislaufwirtschaft herzustellen – für sie steht eine positive gesellschaftliche Wirkung vor der Maximierung des monetären eigenen Gewinns. Häufig entstehen dabei soziale Innovationen, gleichzeitig schaffen die Unternehmen damit Arbeitsplätze und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum. Besonders oft sind es Frauen, die als Gründerinnen wirtschaftlichen Erfolg und Gemeinsinn miteinander verbinden.

Der Fokus der Strategie richtet sich darauf, die Gründung und das Wachstum kleiner und mittlerer gemeinwohlorientierter Unternehmen zu fördern. Dafür und um die bisherigen Aktivitäten besser mit denen der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie des Kapitalmarktes zu verbinden, wird die Bundesregierung Möglichkeiten und Strukturen für den sektorübergreifenden Austausch und zum gemeinsamen Handeln schaffen. Hierbei wird sie die relevanten Stakeholder einbinden, Kompetenzen bündeln und deren Expertise zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Strategie nutzen. Die Strategie benennt dazu elf Handlungsfelder mit konkreten Maßnahmen, die sich an die jeweiligen Ressorts richten.

Mittelstand fördern Der Bundestag berät in dieser Woche erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2024. Aus dem ERP-Sondervermögen, das auf den Marshallplan zum Wiederaufbau in der Nach-kriegszeit zurückgeht (European Recovery Program), werden Mittel für die Förderung von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, vor allem des Mittelstandes, und für Angehörige freier Berufe bereitgestellt, zum Beispiel in Form von zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital. Hierfür ist ein Volumen von elf Milliarden Euro vorgesehen. Dem deutschen Mittelstand steht damit weiterhin ein verlässliches Förderangebot zur Verfügung. Das ERP-Sondervermögen leistet insbesondere dort Hilfe, wo das Angebot der Banken nicht in ausreichendem Maße verfügbar ist. Der Wirtschaftsplan sieht Finanzierungshilfen zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -übernahmen sowie zur Förderung der Leistungssteigerung mittelständischer Unternehmen und für Exporte der gewerblichen Wirtschaft vor. Hierfür sind für das Jahr 2024 rund 64,5 Millionen Euro vorgesehen (2023: 60,2 Millionen Euro). Gefördert werden mit jeweils 3,6 Millionen Euro auch Maßnahmen im Rahmen des Deutschen Programms für transatlantische Begegnung sowie Stipendien an Student:innen, junge Wissenschaftler:innen sowie langfristig Informationsreisen von deutsch/jüdisch-amerikanischen Jugendlichen und von Multiplikatoren nach Deutschland. Die Kredite aus dem ERP-Sondervermögen werden von der staatlichen KfW-Bankengruppe vergeben.