Luiza Licina-Bode, SPD-Bundestagsabgeordnete für Siegen-Wittgenstein und die zuständige Berichterstatterin für Verbraucherrecht, berichtet: „Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes unterstreicht erneut die Zukunftsfähigkeit der Ampel-Koalition. Die Gesetzgebung setzt zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Finanzmarkt-, Gesellschafts-, Verbraucherschutz- und Steuerrecht zuverlässig um.“
„Die Einführung einer Vergleichswebsite für Kontoentgelte fördert Transparenz und Vergleichbarkeit für Verbraucher:innen. Gleichzeitig wird damit das im Koalitionsvertrag verankerte Versprechen umgesetzt, einen zeitlichen Abstand von mindestens einer Woche beim Abschluss einer Restschuldversicherung zu gewährleisten.“
Neben Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen erfahren auch Arbeitnehmer:innen eine verstärkte finanzielle Förderung. Die Erhöhung der Einkommensgrenze für Arbeitnehmer-Sparzulagen auf 40.000 Euro ermöglicht es nun einer größeren Anzahl von Menschen, staatliche Unterstützung für eine solide Altersvorsorge zu erhalten.
„Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt das Ziel, den Verbraucherschutz und die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Deutschland zu stärken. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz markiert einen bedeutenden Fortschritt in diese Richtung“, so Licina-Bode abschließend.