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Allgemein

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SPD will das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern

SPD Siegen-Wittgenstein will Erneuerbare-Energien-Gesetz ändern und bringt Antrag auf dem Bundesparteitag ein Erneuerbare Energien sind wichtig aber für Privatpersonen derzeit eher teuer, während große Stromkonzerne stark profitieren. Das will der SPD-Unterbezirk Siegen-Wittgenstein mit einem Antrag an…

Kreishaus Siegen-Wittgenstein
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Klimaneutral mit Energiemanagementsystem

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Einführung eines Energiemanagementsystems für den Kreis Die SPD-Kreistagsfraktion Siegen-Wittgenstein beantragt die Einführung eines kommunalen Energiemanagementsystems (EMS) der kreiseigenen Liegenschaften. Dieser Antrag soll im kommenden Ausschussblock sowie im Kreistag diskutiert und beschlossen werden. Bislang ist…

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Gemeinsamer Pakt für Mietpreis-Stopp

Der Deutsche Mieterbund geht davon aus, dass mindestens ein Drittel aller Haushalte die steigenden Energiekosten vor große Probleme stellen wird und befürchtet, dass mindestens das untere Einkommensdrittel der deutschen Bevölkerung die steigenden Kosten für Energie nicht zahlen kann. Davon…

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Heizkostenzuschuss des Bundes bringt erste Entlastung

Der sogenannte Heizkostenzuschuss des Bundes ist seit dem 1. Juni Gesetz. In NRW soll er nun ab dem 20. August ausgezahlt werden. Hierzu erklärt Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Für die Auszahlung des Heizkostenzuschusses sind die…

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Wir wünschen einen guten Start ins Schuljahr

Große Herausforderungen im Bildungsbereich Für etwa 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler startet in Nordrhein-Westfalen das neue Schuljahr 2022/2023, darunter auch etwa 17.000 Erstklässler*innen. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir wünschen allen Schülerinnen…

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Zahlen bei Kindeswohlgefährdung sind alarmierend

Wie IT.NRW als Statistisches Landesamt meldet, wurden in Nordrhein-Westfalen 40,2 Prozent mehr Verfahren zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdungen bearbeitet als noch in 2017. Zwar war demnach die Zahl der Verfahren, in denen auch eine akute oder latente Kindeswohlgefährdung tatsächlich festgestellt…

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Kita-Gebühren sofort abschaffen

Familien müssen entlastet werden Familienministerin Josefine Paul hat heute über den Start ins neue Kita-Jahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Familien in NRW sind durch massiv steigende Energiekosten stark belastet.

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Schulstart: Masken tragen empfohlen

Schulministerin Dorothee Feller hat Schulen und Öffentlichkeit heute über die Rahmenbedingungen für den Start in das kommende Schuljahr informiert. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge…

Lehräftemangel
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Massiver Lehrkräftemangel schadet Schulen in NRW

Landesregierung muss Bildungskatastrophe abwenden In NRW sind 2,7 Prozent der Lehrerinnen- und Lehrerstellen unbesetzt. Im Jahr 2017 waren es noch 1,9 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Berichterstattung der Deutschen Presseagentur mit Verweis auf Informationen des Schulministeriums hervor. Hierzu…

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Amprion: SPD steht an Seite der Bürgerinitiativen

Seit sechs Jahren wehren sich Bürgerinitiativen gegen die geplante 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Kruckel – Dauersberg, vor allem im Bereich Junkernhees und Meiswinkel. Nun steht seit einigen Wochen der Planfeststellungsbeschluss fest, Amprion könnte jederzeit mit dem Bau der Anlage beginnen. Die…

Das 9-Euro-Ticket digital auf einem Smartphone.
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Kein Zurück – Kreis-SPD spricht sich für 365-Euro-Ticket aus

SPD Siegen-Wittgenstein fordert Nachfolger für 9-Euro-Ticket Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg. Als Teil des Entlastungspaketes der Bundesregierung wurde das Nahverkehrsticket schon über 20 Millionen mal verkauft. Es zeigt, die Bürgerinnen und Bürgerin Deutschland sind bereit, auf den ÖPNV umzusteigen,…

Thomas Kutschaty: Ein Ticket für alle – ein Euro pro Tag

Im Zuge der Entlastung der Bevölkerung hat die Bundesregierung mit der Einführung des 9-Euro-Tickets neue Maßstäbe für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt. Aktuell werden deshalb Nachfolgeregelungen diskutiert. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD in Nordrhein-Westfalen, fordert im Zuge dessen: „Weniger…

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Im Gespräch mit Birgit Sippel über die Folgen des Ukraine-Kriegs

Aufnahme von Geflüchteten gelingt Auf Einladung der SPD Siegen-Weidenau und des Europa-Arbeitskreises der SPD Siegen-Wittgenstein diskutierte die Europaabgeordnete Birgit Sippel mit den Mitgliedern zum Thema Ukrainekrieg und die Folgen. Unter anderem mit der Co-Vorsitzenden der SPD Siegen-Wittgenstein und Freudenberger Bürgermeisterin,…

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Bildungseinrichtungen zur kritischen Infrastruktur erklären

Vorbereitung auf eine mögliche Corona-Welle im Herbst Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag ins Parlament ein, in dem sie sich dafür einsetzt, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen zur kritischen Infrastruktur zu entwickeln und für eine…

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Das Chaos beim Wiederaufbau geht weiter

Ministerin Scharrenbach präsentiert Bilanz mit Mängeln Landesministerin Ina Scharrenbach hat heute eine Bilanz zum Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe vorgestellt. Hierzu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Chaos beim Wiederaufbau geht weiter. Was Ministerin…

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Fachkräftemangel im Ganztag bekämpfen

NRW braucht eine Offensive für mehr Personal Laut einer aktuellen Studie, die die Bertelsmann Stiftung veröffentlicht hat, werden in Nordrhein-Westfalen Fachkräfte fehlen, um den gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen umsetzen zu können. Die Studie fordert daher…

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Beschäftigte der Unikliniken brauchen Entlastung

„Schluss mit Ignoranz und leeren Versprechen“ Heute haben die Beschäftigten der Unikliniken mit einer Streikaktion in Köln erneut einen „Tarifvertrag Entlastung“ gefordert. Auch Abgeordnete der SPD-Fraktion im Landtag NRW waren vor Ort, um den Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen zu…

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„Lass ma‘ mehr über Psyche reden“

Mut-Mach-Wochen in Siegen-Wittgenstein und Olpe starten am 7. Juli 2022 Ausstellungen, Workshops, Lesungen und Filmaufführungen zum Thema Depression – das Programm der Mut-Mach-Wochen, die zwischen dem 7. Juli und dem 28. Oktober 2022 stattfinden, ist vielfältig. Gleichzeitig verfolgen sie…

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Feuerwehr für die Zukunft aufstellen

Elisabeth Müller-Witt: „Feuerwehr und Brandschutz auf Zukunftsherausforderungen ausrichten“ Die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben die „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehr in Deutschland verabschiedet. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Positionspapier unterzeichnet.

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