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Meldungen

SGK-Chef Falk Heinrichs übt scharfe Kritik an Landesregierung

„CDU höhlt Demokratie aus, FDP betätigt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe“   Kreis Siegen-Wittgenstein. Massive Kritik an den Plänen der CDU-geführten Landesregierung zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes übt der Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) nach seiner jüngsten Sitzung, in…

Hände weg vom Wahlrecht!

SPD fordert Bekenntnis der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten zur Stichwahl Die CDU geführte Landesregierung will bereits zur Kommualwahl 2020 die Stichwahlen für Landräte und Bürgermeister abschaffen. „Offenbar sitzt das Trauma der verlorenen Stichwahlen bei den letzten Kommunalwahlen sehr tief“, vermutet Heiko Becker,…

EU vor Ort: „Parlament“ und „Kommission“ auf Einladung der SPD in Siegen

Siegen. Mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Judith Schilling, die für die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn arbeitet, konnte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Heiko Becker am vergangen Freitag die Vertreterinnen gleich zweier EU-Institutionen in der Siegener Bismarckhalle begrüßen. Gemeinsam mit der Juso-Vorsitzenden Fabiola…

Tarifflucht stoppen – Sozialpartnerschaft stärken – Altersarmut bekämpfen

Tarifflucht höhlt soziale Marktwirtschaft aus. Löhne und Gehälter werden in Deutschland – mit Ausnahme des Mindestlohns – nicht gesetzlich sondern überwiegend kollektivvertraglich und in Tarifpartnerschaft ausgehandelt. Nur 30 Prozent der westdeutschen Beschäftigten hatten 2000 kein tariflich geregeltes Beschäftigungsverhältnis, im Osten…

Gut Ding will Weile haben – Einführung von Regionalbudgets überaus sinnvoll

Dirk Wiese MdB, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind nachweisbar sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum…

„Wir müssen mit den Menschen reden“

SGK-Kreisverband diskutierte über ‚gefühlte Unsicherheit‘ und Fakten   Siegen. „Wir leben objektiv betrachtet in einer sicheren Region.“ Dieses positive Fazit zog der heimische SGK-Chef Falk Heinrichs am Ende einer gut besuchten Podiumsdiskussion über das Thema „Innere Sicherheit“, zu der der…

SPD Westliches Westfalen wählt Dirk Wiese zum stv. Vorsitzenden

Am Samstag den 24.11.2018 fand in Herne die Regionalkonferenz der SPD Region Westliches Westfalen statt. Neben inhaltlichen Anträgen zur anstehenden Europawahl, stand hierbei die Wahl eines neuen Regionalvorstandes im Vordergrund der Versammlung. Der sauerländer Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese wurde hierbei mit…

„Polizei in Siegen-Wittgenstein ist gut aufgestellt“

Siegen-Weidenau. Mitglieder des Kreisvorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), darunter Vorsitzender Falk Heinrichs und Geschäftsführer Steffen Löhr, besuchten jetzt gemeinsam mit zahlreichen weiteren Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus dem ganzen Kreisgebiet die Kreispolizeibehörde in Weidenau. Gesprächspartner der Besuchergruppe war Polizeihauptkommissar…

Heiko Becker neuer Vorsitzender der SPD Siegen-Wittgenstein

Willi Brase zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Auf dem Unterbezirksparteitag der Siegen-Wittgensteiner SPD in der Weidenauer Bismarckhalle ist am Samstag (10.11.2018) ein neuer Vorstand der Kreis-SPD gewählt worden. Heiko Becker löste den langjährigen Unterbezirksvorsitzenden Willi Brase in diesem Amt ab, der nicht…

„Die Zeit ist reif für die Abschaffung der belastenden Straßenausbaubeiträge auch bei uns in NRW“

SGK-Kreisverband begrüßt Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion: Siegen-Wittgenstein. Die SPD wird in Kürze einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen vorsieht. Darauf hat sich die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung in Brühl verständigt. Falk Heinrichs, Vorsitzender…

Sebastian Hartmann: Die CSU muss ihren Affenzirkus beenden

Im Nachgang der Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Verfassungsschutzes erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: Die SPD hat – ebenso wie viele Bürgerinnen und Bürger – das Vertrauen in Hans-Georg Maaßen verloren. Ursprüngliches Ziel seiner Berufung war es,…

Willi Schepp 10. Preisträger der SPD-Auszeichnung

Verleihung der Schmidt-Nienhagen-Medaille 2018 mit Festredner Dr. Fritz Behrens Wilnsdorf Am 01. September wurde die bisher 10. Schmidt-Nienhagen-Medaille der SPD-Kreistagsfraktion an Willi Schepp aus Wilnsdorf verliehen. Zum Gedenken an Walter Nienhagen und Hermann Schmidt wird die Medaille seit 2010 einmal…

SüdwestfalenSPD geht auf Tour

Die diesjährige Südwestfalentour der SPD findet vom 28. bis zum 29. August in den Kreisen Siegen-Wittgenstein, Olpe und dem Hochsauerlandkreis statt. Teilnehmende sind wie in den vergangen Jahren die Abgeordnete aus Land und Bund, sowie einige Kommunalpolitiker. Den Start markiert…

Treffen der SPD-Kommunalpolitiker aus Siegen und Olpe

Falk Heinrichs: „Landesregierung fährt Dorferneuerung vor die Wand“. Scharfe Kritik am Kurs der CDU-geführten Landesregierung in Sachen Dorferneuerung übten Falk Heinrichs, Vorsitzender des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), und die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask (Märkischer Kreis) jetzt beim…