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Meldungen

Busausfälle: „Verantwortung trägt die CDU“

SPD weist Vorwürfe der Siegener CDU an den Landrat zurück „Die falsche Annahme, dass private Unternehmen grundsätzlich alles besser können als die öffentliche Hand und die von der Union vorangetriebene Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte hat uns beim Busverkehr in die…

SGK bekräftigt Forderung nach Abschaffung der KAG-Beiträge

Falk  Heinrichs: „Diskussion und Ergebnis des CDU-Sonderparteitags erschreckend ernüchternd“ Siegen-Wittgenstein. Der Kreisverband Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) nimmt „den erschreckend ernüchternden Verlauf“ des CDU-Kreisparteitages vom Wochenende zum Anlass, seine und die Forderung der SPD-Landtagsfraktion NRW, die Straßenausbaubeiträge zugunsten…

Wolfgang Jörg (SPD-MdL) unternahm vielfältige Rundreise durch den Landtagswahlkreis Siegen-Wittgenstein I

Kreis Siegen-Wittgenstein.  Auf Einladung und Initiative des Kreisverbands Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik besuchte der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg jetzt den Landtagswahlkreis Siegen-Wittgenstein I. Von der SPD-Landtagsfraktion NRW ist Jörg mit der Betreuung der Städte und Gemeinden Burbach, Freudenberg,…

SPD qualifiziert Jungpolitiker

  Die SPD Südwestfalen hat in ihrer ersten „Kommunalakademie Südwestfalen“ 25 angehende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf ihre Tätigkeiten in Stadträten und Kreistagen in ganz Südwestfalen vorbereitet. Gemeinsam mit dem Heinz-Kühn-Bildungswerk hatte man im vergangenen Sommer die Qualifizierungsreihe auf die Beine…

Wer soll’s werden? Entscheide mit!

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende…

Bundestag beschließt BAföG-Reform

SPD Siegen-Wittgenstein begrüßt die Verbesserungen für Studierende und Azubis Kreis Siegen-Wittgenstein. Der Bundestag hat mit der Reform des BAföG einige Verbesserungen für Studierende und Auszubildende beschlossen. Der heimische SPDVorsitzende Heiko Becker und die Bundestagsabgeordnete Nezahat Baradari freuen sich, dass davon…

Die Digitalisierung klug gestalten

Thorsten Schäfer-Gümbel zu Gast in Siegen Der SPD Unterbezirk Siegen-Wittgenstein hatte am vergangenen Montag zur Veranstaltung „Keine Angst vor der Revolution! Chancen und Risiken der Digitalisierung in Europa“ in die gut besuchte Aula das Lyz eingeladen. Zahlreiche interessierte Genossinnen und…

Reaktion auf Kevin Kühnert – Jusos rücken Wohnraumknappheit in den Fokus

Die Jusos Siegen-Wittgenstein begrüßen die von unserem Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert angestoßene Debatte über alternative ökonomische Konzepte hinsichtlich der Organisation von marktdominierenden, großen Wirtschaftsunternehmen und vor allem der zunehmend problematischen Situation, den allgemeinen Wohnungsmarkt betreffend. Insbesondere die Knappheit von adäquatem…

SPD-Landtagsfraktion lädt zum Europa-Gespräch in Siegen ein

Vergangenen Freitag luden die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Rüdiger Weiß im Namen der SPD-Landtagsfraktion zum Gespräch über Europa ein. In den Eintrachtsaal der Siegerlandhalle kamen zahlreiche Gäste und erlebten eine spannende Diskussion über Europa in NRW und den Kommunen. Als…

AK Europa blickt nach Ungarn – Quo vadis, Ungarn?

Quo vadis, Ungarn? Dieser Frage ging der Arbeitskreis Europa der SPD Siegen-Wittgenstein bei seiner letzten Veranstaltung nach. Günter Hensch, der beruflich wie privat einen langjährigen Einblick in das Land hat, brachte zunächst die Anwesenden auf den Stand. Deutlich wurde…

SGK-Chef Falk Heinrichs übt scharfe Kritik an Landesregierung

„CDU höhlt Demokratie aus, FDP betätigt sich als willfähriger Erfüllungsgehilfe“   Kreis Siegen-Wittgenstein. Massive Kritik an den Plänen der CDU-geführten Landesregierung zur Novellierung des Kommunalwahlgesetzes übt der Kreisvorstand Siegen-Wittgenstein der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) nach seiner jüngsten Sitzung, in…

Hände weg vom Wahlrecht!

SPD fordert Bekenntnis der heimischen CDU-Landtagsabgeordneten zur Stichwahl Die CDU geführte Landesregierung will bereits zur Kommualwahl 2020 die Stichwahlen für Landräte und Bürgermeister abschaffen. „Offenbar sitzt das Trauma der verlorenen Stichwahlen bei den letzten Kommunalwahlen sehr tief“, vermutet Heiko Becker,…

EU vor Ort: „Parlament“ und „Kommission“ auf Einladung der SPD in Siegen

Siegen. Mit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel und Judith Schilling, die für die Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn arbeitet, konnte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Heiko Becker am vergangen Freitag die Vertreterinnen gleich zweier EU-Institutionen in der Siegener Bismarckhalle begrüßen. Gemeinsam mit der Juso-Vorsitzenden Fabiola…

Tarifflucht stoppen – Sozialpartnerschaft stärken – Altersarmut bekämpfen

Tarifflucht höhlt soziale Marktwirtschaft aus. Löhne und Gehälter werden in Deutschland – mit Ausnahme des Mindestlohns – nicht gesetzlich sondern überwiegend kollektivvertraglich und in Tarifpartnerschaft ausgehandelt. Nur 30 Prozent der westdeutschen Beschäftigten hatten 2000 kein tariflich geregeltes Beschäftigungsverhältnis, im Osten…

Gut Ding will Weile haben – Einführung von Regionalbudgets überaus sinnvoll

Dirk Wiese MdB, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind nachweisbar sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum…

„Wir müssen mit den Menschen reden“

SGK-Kreisverband diskutierte über ‚gefühlte Unsicherheit‘ und Fakten   Siegen. „Wir leben objektiv betrachtet in einer sicheren Region.“ Dieses positive Fazit zog der heimische SGK-Chef Falk Heinrichs am Ende einer gut besuchten Podiumsdiskussion über das Thema „Innere Sicherheit“, zu der der…

SPD Westliches Westfalen wählt Dirk Wiese zum stv. Vorsitzenden

Am Samstag den 24.11.2018 fand in Herne die Regionalkonferenz der SPD Region Westliches Westfalen statt. Neben inhaltlichen Anträgen zur anstehenden Europawahl, stand hierbei die Wahl eines neuen Regionalvorstandes im Vordergrund der Versammlung. Der sauerländer Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese wurde hierbei mit…

„Polizei in Siegen-Wittgenstein ist gut aufgestellt“

Siegen-Weidenau. Mitglieder des Kreisvorstands der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), darunter Vorsitzender Falk Heinrichs und Geschäftsführer Steffen Löhr, besuchten jetzt gemeinsam mit zahlreichen weiteren Kommunalpolitikerinnen und -politikern aus dem ganzen Kreisgebiet die Kreispolizeibehörde in Weidenau. Gesprächspartner der Besuchergruppe war Polizeihauptkommissar…