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Meldungen

Kreishaus Siegen-Wittgenstein
Bild: Sarah Rubens

CDU und SPD beenden Zusammenarbeit im Kreistag

Kooperation in Sachfragen weiter denkbar Die Fraktionen von CDU und SPD beenden ihre Zusammenarbeit im Kreistag Siegen-Wittgenstein. Dies hat die CDU-Fraktion formal in einer Sondersitzung am Mittwochabend beschlossen und der SPD mitgeteilt. In dem Schreiben betont CDU-Fraktionschef Hermann-Josef Droege, dass…

Hier werden Lichter in Nachtarbeit gewartet.
Bild: (c) Linda Meiers / Picture Alliance.

Kutschaty: Wer vertritt die Interessen der Unvertretenen?

Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter im Land sind nach den Krisen der vergangenen Monate unter Druck. Thomas Kutschaty schreibt in einem Gastbeitrag, der zuerst für die "Westdeutsche Zeitung" erschien, warum die Politik diese Interessen besser berücksichtigen muss.

Energiepreis-Hilfen für Unternehmen in Flutgebieten

  In der letzten Sitzungswoche vor Jahresende haben die Energiepreisbremsen den Deutschen Bundestag passiert. Die Unterstützung für Bürger:innen und Unternehmen bei Gas-, Strom-, Öl- oder Holzpelletpreisen erfolgt dabei jeweils in Abhängigkeit des Vorjahresverbrauchs. Doch was geschieht, wenn der Vorjahresverbrauch eines…

Bild: Mirko Raatz

Christin-Marie Stamm fordert endgültiges Aus für Straßenausbaubeiträge

Endlich Klarheit für Anlieger schaffen Die SPD-Landtagsabgeordnete Christin-Marie Stamm fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, Straßenausbaubeiträge endlich endgültig abzuschaffen. Bis heute sind längst nicht alle Anliegerinnen und Anlieger in Nordrhein-Westfalen von Straßenausbaubeiträgen befreit. Damit handelt die Landesregierung einem Bekenntnis mehrerer Kabinettsmitglieder…

Kitagebühren
Bild: Pixabay

Freigrenze der Kitabeiträge um 10.000 Euro anheben

SPD bringt Antrag in die nächste Kreistagssitzung ein Eltern und Alleinerziehende sollen nicht darüber entscheiden müssen, ob sie es sich finanziell erlauben können, ihr Kind in die Kita zu schicken oder nicht. Aus diesem Grund bringt die SPD-Kreistagsfraktion einen…

Landesregierung lässt viele Fragen offen

SPD Siegen-Wittgenstein kritisiert Haushaltsplanentwurf von CDU und Grünen Die neue schwarz-grüne NRW-Landesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt. Und dieser lässt aus Sicht der SPD Siegen-Wittgenstein einige Fragen offen und sieht Kürzungen an der falschen Stelle vor. „Im Koalitionsvertrag haben…

Heimische Unternehmen kämpfen mit mehreren Krisen

SPD Siegen-Wittgenstein setzt sich für schnelle Lösungen ein Die hohen Energie- und Rohstoffpreise, die anhaltenden Schwierigkeiten regional ansässiger Firmen, Arbeitskräfte zu finden, sowie der schleppende Infrastrukturausbau standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der heimischen SPD mit der IHK. „Die Gleichzeitigkeit unterschiedlichster…

Bild: Berthold Stamm

Schwarz-Grün plant weniger Geld für Frauenhäuser

Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht…

Bild: Sarah Rubens

Angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in Siegen-Wittgenstein

SPD Siegen-Wittgenstein im Austausch mit dem Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V. Mangelnde soziale Wohnraumförderung, zu wenige kleine, günstige und barrierefreie Wohnungen, gestiegene Bau- und Energiekosten sowie zu viel bürokratischer Aufwand beim Beantragen von Wohngeld. Das sind Schwierigkeiten des heimischen…

SPD-Regionalratsfraktion besucht Institut für Klimafolgenforschung und diskutiert über die Energiewende

Die SPD-Regionalratsfraktion im Regionalrat Arnsberg hat auf ihrer ersten Fraktionsfahrt seit der Corona-Pandemie das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung besucht und sich unter anderem mit Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Daniel Keller, Fraktionsvorsitzender…

Landesparteirat analysiert Landtagswahl

Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD im Düsseldorfer Johannes-Rau-Haus. Im Fokus der Beratungen stand dabei vor allem die laufende Wahlanalyse zur Landtagswahl 2022. SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty und Landesgeschäftsführer Stefan Kämmerling erläuterten detailliert den fünfstufigen Prozess der Analyse. Die Mitglieder…

Bild: Kreis Siegen-Wittgenstein

Eine „Internationale Pflegeschule“ für Siegen-Wittgenstein

Schon im April 2023 sollen 20 junge Leute aus Vietnam ihre Ausbildung beginnen Der Kreis Siegen-Wittgenstein möchte eine „Internationale Pflegeschule“ etablieren. Das schlägt Landrat Andreas Müller vor. In der Schule sollen Fachkräfte aus dem Ausland sowohl für die Alten- als…

Bild: Pixabay

SPD Siegen-Wittgenstein lobt Anhebung des Kindergeldes

Starkes Signal der Bundesregierung Um Familien in der aktuellen Zeit noch weiter zu entlasten, hat die Bundesregierung nun eine deutliche Anhebung des Kindergeldes beschlossen. Demnach steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 219 auf 250…

Bild: Sarah Rubens SPD Siegen-Wittgenstein

Audiowalk – Kreisweite Aktionswoche gegen Gewalt an Frauen

SPD macht mit Audiowalk Gedanken erlebbar Am 25. November findet der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ statt. An diesem internationalen Aktionstag werden Kampagnen zur Bekämpfung von Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen veranstaltet. Auch die SPD Siegen-Wittgenstein beteiligt…

Bild: Pixabay

Strom sollte kein Luxusgut sein

SPD Siegen-Wittgenstein fordert weitere Entlastungen bei Heiz- und Strompreisen Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und unser Land. Seit Beginn des Krieges setzt Präsident Putin die Gasversorgung als politische und ökonomische Waffe gegen die…

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