Solidarität ist die Kraft, die eine Gesellschaft zusammenhält. Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Solidarität in unserem Land brüchig geworden ist, obwohl es Deutschland wirtschaftlich insgesamt gut geht.

Kaum ein Thema wird dabei so häufig genannt, wie bezahlbarer Wohnraum, auch eine gerechte Steuerpolitik ist vielen Menschen wichtig. Eine preiswerte Wohnung zu finden, gestaltet sich in vielen Kommunen immer schwieriger, dazu kommen dann noch die Nebenkosten, zu denen auch die Grundsteuer gehört.

Bisher war die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidirg, nun ist es unsere Aufgabe, eine neue regelung zu treffen. Der SPD-Bundestagsfraktion sind dabei folgende Punkte besonders wichtig:

1. eine verfassungsfeste Lösung, die das aktuelle Grundsteueraufkommen für die Kommunen sichert;
2. eine sozial gerechte Lösung, die die Steuerzahlungen fair verteilt und eine übermäßige Belastung, insbesondere der Mieterinnen und Mieter, verhindert;
3. das Recht der Kommunen, ihre Hebesätze selbstständig zu bestimmen.

Der aktuellen Debatte liegen zwei verschiedene Bewertungskonzepte zugrunde: das wertunabhängige Modell und das wertabhängige Modell. Nach einer Einführung in unser Steuersystem, möchten wir über die Vor- und Nachteile der beiden Modelle diskutieren.

Programm:

18:00 Uhr – Begrüßung und Einführung, Nezahat Baradari MdB
18:10 Uhr – Impulsreferat „Die Grundsteuerreform aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion“, Lothar Binding MdB
18:30 Uhr – Vorstellung der übrigen Podiumsgäste (jeweils max. 5 Minuten):

• Michael Brosch, Bürgermeister der Stadt Halver
• Silke Gottschalk, Geschäftsführerin  des Landesverbandes NRW des Deutschen Mieterbundes
• Klaus Stallmann, Präsident Haus & Grund NRW

18:45 Uhr – Podiumsdiskussion mit dem Publikum, Moderation: Nezahat Baradari MdB
19:45 Uhr – Fazit und Schlusswort, René Röspel MdB

Wir bitten um Anmeldung.

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